Zeitgleich zu den Beratungen der EU-Außenminister über die Lage in Gaza haben Botschafter islamischer Staaten in Brüssel ein Ende der »illegalen und barbarischen Aggression gegen das palästinensische Volk« gefordert. Israel müsse für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Vertreter der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).
Einer Bewertung der Terrororganisation Hamas und ihrer Massaker in Israel wichen die Diplomaten auf einer Pressekonferenz aus. Auf die Frage, wie sich der 1969 gegründete Verband der 57 OIC-Staaten zur Hamas und ihren Handlungen stelle, antwortete der ägyptische Botschafter Badr Abdel Aati: »Ohne die Ursachen des Konflikts in der Wurzel anzugehen, wird sich nichts ändern.«
Solange die »israelische Besatzung« andauere und es keinen lebensfähigen Palästinenserstaat innerhalb der Grenzen von 1967 gebe, werde es für Israel und die Region keinen Frieden und keine Sicherheit geben.
»Kollektive Bestrafung«
Die Repräsentantin der OIC bei der EU, Ismat Jahan, bestritt, dass Israel im Rahmen internationalen Rechts handle: »Dieses aktuelle Vorgehen oder Gräueltaten oder Aggression - es ist am besten als Rache zu beschreiben, kollektive Bestrafung von Zivilisten.« Diese stelle ihrerseits ein Kriegsverbrechen dar. »Es ist nicht das Recht auf Selbstverteidigung, was wir hier sehen«, so die Botschafterin.
Der Botschafter Kuwaits, Nawaf Alenezi, warf der EU, den USA und dem UN-Sicherheitsrat vor, »gelähmt« zu sein. Israel sei »sehr geschickt darin, Angreifer zu sein und so zu tun, als ob es angegriffen worden sei, Unterdrücker zu sein und so zu tun, als sei es unterdrückt worden«.
Weiter nannte der ägyptische Botschafter Abdel Aati es »lächerlich, über die Zukunft Gazas zu reden, solange die Massentötungen von Zivilisten andauern«. Zuerst müsse dieser »Angriffskrieg gegen die Zivilisten« aufhören. Ohne einen dauerhaften Waffenstillstand werde man nicht zulassen, dass über das künftige Schicksal der palästinensischen Bevölkerung gesprochen werde.
Nicht neu
Am 7. Oktober begann die palästinensische Terrororganisation den andauernden Krieg, indem sie 1200 Israelis ermordete und weit über 200 Menschen verschleppte. Ziel Israels ist es, die Hamas komplett zu zerschlagen, um seine eigene Bevölkerung zu schützen. Die israelische Armee richtet täglich Fluchtkorridore ein und bemüht sich darum, während des Krieges Zivilisten in Gaza zu schützen.
Vorwürfe gegen Israel und Forderungen nach Verurteilungen des jüdischen Staates wegen angeblicher Verbrechen sind nicht neu. Aus den Hauptstädten diverser arabischer Staaten sowie bei den Vereinten Nationen ertönten sie bereits lange vor dem aktuellen Krieg. Die Palästinenserführer und Pro-Terror-Demonstranten in Europa und andernorts erhoben entsprechende Forderungen ebenfalls schon immer. dpa/ja
