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Haftbefehle wegen des Anschlags auf das AMIA-Hilfswerk

von Jürgen Vogt

Mit Zufriedenheit hat die jüdische Gemeinde in Argentinien die Bestätigung der Haftbefehle gegen fünf Iraner und einen Libanesen wegen des Anschlags auf das jüdi- sche Hilfswerk AMIA aufgenommen. Das Votum der Interpol-Vollversammlung von vergangener Woche »ist ein Schritt zur Wahrheit und bestätigt, dass die Forderung der argentinischen Justiz international unterstützt wird«, kommentierte Aldo Donzis, Präsident des jüdischen Dachverbandes DAIA (Delegación de Asociaciones Israelitas Argentinas). Auch AMIA-Präsident Luis Grynwald gab sich zuversichtlich: »Diese Personen werden verhaftet werden.«
Die Vollversammlung der Interpol hatte vergangene Woche mit großer Mehrheit die sechs Haftbefehle bestätigt. Bei der Abstimmung in Marokko votierten 78 Mitgliedsländer dafür und nur 14 dagegen. 24 Staaten hatten sich enthalten. Die Haftbefehle gegen fünf iranische Politiker und einen Libanesen waren im November vergangenen Jahres von der argentinischen Justiz erlassen worden. Die sechs Gesuchten werden für den Anschlag auf das jüdische Hilfswerk Asociación Mutual Israelita Argentina (AMIA) in Buenos Aires mitverantwortlich gemacht. Bei dem Bombenanschlag im Juli 1994 wurden 85 Menschen getötet und etwa 300 verletzt. Das siebenstöckige Gebäude wurde vollständig zerstört. Jüdische Organisationen in Argentinien vermuten seit Langem, dass iranische Hintermänner die Tat in Auftrag gaben. (Vgl. Jüdische Allgemeine vom 29. März.)
Ebenfalls positiv bewertete der israelische Botschafter in Buenos Aires, Rafael Eldad, die Entscheidung: »Das verweist eindeutig auf den Staat Iran als Verantwortli- chen für die Organisation des Anschlags und nicht auf eine kleine isolierte Gruppe.« Die israelische Botschaft in der argentinischen Hauptstadt war ebenfalls Ziel eines Bombenanschlags. Am 17. März 1992, zwei Jahre vor dem Attentat auf die AMIA, waren dabei 29 Menschen getötet worden.
Bereits im März hatte der zwölfköpfige Exekutivausschuss von Interpol die Annahme der Haftbefehle bestätigt. Die iranische Regierung legte jedoch Widerspruch ein, sodass die Vollversammlung der Mitgliedsstaaten darüber erneut entscheiden musste. Die sechs Haftbefehle betreffen den ehemaligen iranischen Sicherheitsminister Ali Fallahijan, zwei frühere Kommandanten der Revolutionswächter, Mohsen Rezai und Ahmad Vahidi, die damals in der Botschaft in Buenos Aires tätigen Iraner Mohsen Rabbani und Ahmad Reza Ashgari sowie den ehemaligen Sicherheitschef der Hisbollah, den Libanesen Imad Mughniyah.
Mit der jetzt gefassten Entscheidung hat Interpol zwar nicht die unmittelbare Verhaftung angeordnet, aber die Namen der Gesuchten werden als »Red Notice« in Umlauf gebracht, womit Interpol hilft, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu ermitteln. Die iranische Regierung hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen und machte bereits deutlich, dass sie die Gesuchten weder gefangennehmen noch ausliefern werde. Für den Anschlag selbst ist bis heute niemand verurteilt worden.