Nach Ungarn, Frankreich und Polen hat am Mittwoch auch die Regierung in Italien signalisiert, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem möglichen Besuch im Land nicht verhaftet werden würde.
Außenminister Antonio Tajani und Justizminister Carlo Nordio sprachen in Rom mit Israels Außenminister Gideon Sa’ar über das Thema. Im November hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Gaza erlassen. Israel ist jedoch im Gegensatz zu den EU-Staaten nicht Mitgliedsstaat des IStGH.
Tajani erklärte nun laut italienischen Medien: »Ich pflege normalerweise nicht über das zu berichten, was (in Treffen) gesagt wird, aber es gibt kein Problem für niemanden, nach Rom zu kommen, auch nicht für Netanjahu.« Später sagte Tajani vor Journalisten, Netanjahu genieße als Regierungschef diplomatischen Schutz. »Es gibt Immunitäten, und Immunitäten müssen respektiert werden«, so der Minister von der Bewegung Forza Italia und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments.
Innerhalb der Regierung der rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt es aber offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Italien den Haftbefehl gegen Netanjahu ausführen müsste oder nicht. So hatte Verteidigungsminister Guido Crosetto zunächst gesagt, sein Land sei daran gebunden. mth
