Im Interesse der Freiheit

Zentralrat und Politiker erinnern
an die Pogromnacht

Beim Gedenken zum 69. Jahrestag der Pogromnacht hat der Zentralrat der Juden die Bedeutung der Erinnerungsarbeit mit Jugendlichen betont. »Erinnerungsabwehr und Politikverdrossenheit entziehen uns die Jugend und machen sie empfänglich für die Hasspropaganda der Neonazis«, sagte die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, am vergangenen Donnerstagabend in der neuen Münchner Hauptsynagoge am Jakobsplatz. Der Vizepräsident des Zentralrates, Salomon Korn, warnte in Frankfurt am Main vor islamistischer, antisemitischer und antizionistischer Propaganda.
In der Münchner Hauptsynagoge verlasen Schülerinnen und Schüler die Namen von 370 jüdischen Männern, Frauen und Kindern, die aus der Landeshauptstadt ins Konzentrationslager Auschwitz deportiert worden waren. Schauplatz der Erinnerung unter dem Titel »Jeder Mensch hat einen Namen« war der Gedenkstein der ehemaligen Hauptsynagoge, die schon Monate vor der Pogromnacht auf Befehl von Adolf Hitler abgerissen worden war.
Korn sagte bei einer Feier in der Frankfurter Westend-Synagoge, »in der islamischen Ideologie unserer Tage« seien Strukturen wiederzuerkennen, »die uns aus dem Nationalsozialismus und seiner mörderischen Politik vertraut sein« müssten. Für Konsequenzen bleibe »im Interesse des uneingeschränkten Fortbestandes unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung nicht ewig Zeit«. Diese Konsequenzen dürften »nicht durch einen falsch verstandenen Kulturrelativismus gleich welcher Art unterhöhlt werden«.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekräftigte bei einer Gedenkfeier der Jüdischen Gemeinde in der Hauptstadt seine Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren. »Ich halte es für unerträglich, dass die NPD mit dem Parteienprivileg im Rücken und ausgestattet mit staatlichen Geldern ihren Kampf führen darf«, sagte er. Er sei sehr dafür, ein Verbotsverfahren einzuleiten, wenn es Chancen auf Erfolg habe.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte einen Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD, um ein Verbotsverfahren zu ermöglichen. »Wir wissen genug über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten dieser Partei«, sagte er der »Thüringer Allgemeinen«.