Die monatlichen Beihilfen für Holocaustüberlebende in Osteuropa werden künftig deutlich angehoben. Das haben die Bundesregierung und die Jewish Claims Conference in der vergangenen Woche vereinbart. Außerdem erhalten NS-Opfer die Möglichkeit, einen zweiten Antrag auf eine Einmalzahlung zu stellen, auch wenn ihre vorherigen Gesuche abgelehnt worden waren. Das war bisher nicht möglich.
»Die Zahlungen werden zahlreiche bedürftige Überlebende erreichen und stellen eine Anerkennung ihres Leids dar«, erklärte Georg Heuberger, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland. Aus dem Härtefallfonds können Bedürftige eine Einmalzahlung von 2.556 Euro erhalten; seit 1980 ging diese Summe an 325.000 Holocaustüberlebende, die vor allem in Israel, Nordamerika und Deutschland leben. Auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, begrüßte die Vereinba- rung: »Das ist als großer Verhandlungserfolg der Claims Conference zu bewerten. Dass dies gerade in Zeiten der globalen Finanzkrise möglich wird, ist besonders bemerkenswert.«
Die monatlichen Beihilfen, die bislang etwa 13.000 Überlebende in 22 Ländern Mittel- und Osteuropas erhalten, werden ab Januar nächsten Jahres um bis zu 35 Prozent erhöht: Künftig erhalten alle Berechtigten je 240 Euro. Bislang erhielten die 7.580 Überlebenden in EU-Beitrittsländern je 216 Euro, die 5.340 Überlebenden in Nicht-EU-Ländern je 178 Euro. »Für die Ärmsten unter den Holocaustüberlebenden bedeutet die Anhebung der Beihilfen eine große Hilfe«, sagte Stuart Eizenstat, der erstmalig für die Claims Conference die Verhandlungsdelegation leitete. »Bei den stetig steigenden Lebenshaltungskosten in ganz Osteuropa und häufig nicht verfügbaren sozialen Dienstleistungen hat die Claims Conference stets darauf bestanden, dass die Beihilfen für die Überlebenden angehoben werden müssen. Wir setzten uns nachdrücklich dafür ein, dass die Opfer ihren Lebensabend würdiger gestalten können«, sagte der US-Politiker.
Die Bundesregierung hat nach den zwischen Vertretern des Finanzministeriums und der Claims Conference geführten Verhandlungen die Gesamtsumme der Beihilfen auf 60 Millionen Euro aufgestockt.
Die Jewish Claims Conference vertritt seit 1951 die jüdische Gemeinschaft bei Entschädigungsverhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland. ja