schweiz

»Heil Hitler« nur zu Hause

Groß war der Schock im Jahr 2000, als der damalige Schweizer Bundespräsident Kaspar Villiger bei den Festlichkeiten zum Nationalfeiertag am 1. August auf der Rütli-Wiese von einer Handvoll Rechtsextremer niedergebrüllt und verhöhnt wurde. Die helvetischen Ultra-Rechten zeigten dabei auch den sogenannten Kühnen-Gruß und trugen deutlich erkennbar Nazisymbole. Worauf die offizielle Schweiz entsprechend schnell Anstalten machte, hier gegenzusteuern. Die bis dato eher zurückhaltend formulierten Schweizer Gesetze sollten um entsprechende Paragrafen ergänzt werden: Vor allem das öffentliche Zeigen des Hakenkreuzes wollte man unter Strafe stellen.
Im Parlament fand das Vorhaben bald eine Mehrheit, gleichzeitig sollten sich die neuen Gesetzesergänzungen auch anderer Gewaltproblematik, zum Beispiel in Fußballstadien, annehmen. Doch dann übernahm »Volkstribun« Christoph Blocher von der populistischen Volkspartei (SVP) 2003 das Justizministerium und machte kein Hehl daraus, dass er der Vorlage ebenso wenig Sympathien entgegenbrachte wie der seit 1995 geltenden Antirassismus-Strafnorm: Die kritisierte der Justizminister sogar öffentlich – ausgerechnet bei einem Besuch in der Türkei. Das sorgte in Regie- rungskreisen am Bosporus zwar für Jubel, weil die Strafnorm in der Schweiz auch gegen türkische Leugner des Genozids an den Armeniern angewendet worden war. Und auch Schweizer Rechtsextreme hatten das Gefühl, im SVP-Vordenker einen verständnisvollen Magistraten gefunden zu haben. Bei den Befürwortern härterer Gesetze gegen rechts herrschte dagegen Empörung.
Nach der Abwahl Blochers 2007 macht seine Amtsnachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf – die ursprünglich auch SVP-Mitglied war, nun aber der neuen gemäßigt rechten Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz (BDP) angehört – endlich Dampf: Eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches soll unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Dann wäre Schluss mit dem provokativen Zeigen von Hakenkreuzen, SS-Runen, dem Hitler- oder Kühnen-Gruß und anderen rechtsextremen Symbolen. Strafbar werden soll auch die Herstellung solcher Symbole, ebenso wie das Brüllen eindeutiger Naziparolen. Solch eine Ver- schärfung wäre auch für die Polizei wichtig – die könnte dann beispielsweise bei Konzerten von Skin- und Nazi-Bands leichter eingreifen. Für derartige Verstöße soll es allerdings nur Geldbußen und keine Freiheitsstrafen geben. Beschränkt werden soll das Ganze auch strikt auf den öffentlichen Raum. Der privaten Nazi-Geburtstagsfeier am 20. April steht damit weiterhin nichts im Wege.
Die Vorlage muss jedoch noch die Zustimmung der Parteien finden. Nach dem Willen der Regierung soll sie spätestens 2012 wirksam werden. Das wird dann allerdings sicherlich nicht mit Unterstützung der Volkspartei geschehen. Obwohl das Ansehen von Christoph Blocher auch in der eigenen Partei seit seiner Abwahl stark gelitten hat, stehen die Konservativen in dieser Frage stramm hinter dem ehemaligen Justizminister. Peter Bollag

Capri

G7 warnen Israel und Iran vor Eskalation

Der Iran wird aufgefordert auf, die Unterstützung der Terrororganisation Hamas zu beenden

 19.04.2024

Frankfurt am Main

Angriff Israels auf Iran belastet Aktienmarkt

Der Leitindex Dax sackte gleich zu Beginn des Handelstages ab

 19.04.2024

Jerusalem

Baerbock trifft Premier Netanjahu und Präsident Herzog

 17.04.2024

Israel

Omer und ich

Ich habe einen neuen Mitbewohner, einen neuen Freund. Omer Shem Tov ist bei mir eingezogen. Er hat wunderschöne Augen, blaugrün und gutmütig, während ich derzeit schlecht schlafe, schließt er sie nie

von Gabriella Meros  15.04.2024

Naher Osten

G7 verurteilen Angriff auf Israel

Die sieben großen Industriestaaten hatten am Sonntag ein Treffen einberufen

 14.04.2024

Berlin

Zentralrat der Juden ruft Deutschland und die EU zu einer harten Position gegenüber Iran auf

Zentralrat hat den Großangriff Irans auf Israel mit aller Schärfe verurteilt

 14.04.2024

Rechtsextremismus

Zentralrat: »AfD-Funktionäre müssen immer wieder mit ihren radikalen Ansichten konfrontiert werden«

Zentralratspräsident Josef Schuster äußert sich zum TV-Duell

 12.04.2024

NRW

Haftbefehl gegen drei Jugendliche wegen Terrorverdachts

Sie werden verdächtigt, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben

 12.04.2024

Halle

Anklage gegen Björn Höcke erweitert

Vor Gericht geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Jetzt sogar um zwei Fälle

 12.04.2024