schweiz

»Heil Hitler« nur zu Hause

Groß war der Schock im Jahr 2000, als der damalige Schweizer Bundespräsident Kaspar Villiger bei den Festlichkeiten zum Nationalfeiertag am 1. August auf der Rütli-Wiese von einer Handvoll Rechtsextremer niedergebrüllt und verhöhnt wurde. Die helvetischen Ultra-Rechten zeigten dabei auch den sogenannten Kühnen-Gruß und trugen deutlich erkennbar Nazisymbole. Worauf die offizielle Schweiz entsprechend schnell Anstalten machte, hier gegenzusteuern. Die bis dato eher zurückhaltend formulierten Schweizer Gesetze sollten um entsprechende Paragrafen ergänzt werden: Vor allem das öffentliche Zeigen des Hakenkreuzes wollte man unter Strafe stellen.
Im Parlament fand das Vorhaben bald eine Mehrheit, gleichzeitig sollten sich die neuen Gesetzesergänzungen auch anderer Gewaltproblematik, zum Beispiel in Fußballstadien, annehmen. Doch dann übernahm »Volkstribun« Christoph Blocher von der populistischen Volkspartei (SVP) 2003 das Justizministerium und machte kein Hehl daraus, dass er der Vorlage ebenso wenig Sympathien entgegenbrachte wie der seit 1995 geltenden Antirassismus-Strafnorm: Die kritisierte der Justizminister sogar öffentlich – ausgerechnet bei einem Besuch in der Türkei. Das sorgte in Regie- rungskreisen am Bosporus zwar für Jubel, weil die Strafnorm in der Schweiz auch gegen türkische Leugner des Genozids an den Armeniern angewendet worden war. Und auch Schweizer Rechtsextreme hatten das Gefühl, im SVP-Vordenker einen verständnisvollen Magistraten gefunden zu haben. Bei den Befürwortern härterer Gesetze gegen rechts herrschte dagegen Empörung.
Nach der Abwahl Blochers 2007 macht seine Amtsnachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf – die ursprünglich auch SVP-Mitglied war, nun aber der neuen gemäßigt rechten Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz (BDP) angehört – endlich Dampf: Eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches soll unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Dann wäre Schluss mit dem provokativen Zeigen von Hakenkreuzen, SS-Runen, dem Hitler- oder Kühnen-Gruß und anderen rechtsextremen Symbolen. Strafbar werden soll auch die Herstellung solcher Symbole, ebenso wie das Brüllen eindeutiger Naziparolen. Solch eine Ver- schärfung wäre auch für die Polizei wichtig – die könnte dann beispielsweise bei Konzerten von Skin- und Nazi-Bands leichter eingreifen. Für derartige Verstöße soll es allerdings nur Geldbußen und keine Freiheitsstrafen geben. Beschränkt werden soll das Ganze auch strikt auf den öffentlichen Raum. Der privaten Nazi-Geburtstagsfeier am 20. April steht damit weiterhin nichts im Wege.
Die Vorlage muss jedoch noch die Zustimmung der Parteien finden. Nach dem Willen der Regierung soll sie spätestens 2012 wirksam werden. Das wird dann allerdings sicherlich nicht mit Unterstützung der Volkspartei geschehen. Obwohl das Ansehen von Christoph Blocher auch in der eigenen Partei seit seiner Abwahl stark gelitten hat, stehen die Konservativen in dieser Frage stramm hinter dem ehemaligen Justizminister. Peter Bollag

Deutschland

Ataman stellt Jahresbericht zu Diskriminierung vor 

Die frühere Publizistin wurde im Juli nach einer heftigen Debatte mit knapper Mehrheit im Bundestag gewählt

 16.08.2022 Aktualisiert

USA

Iraner wegen Mordkomplotts gegen Bolton angeklagt

Das Mitglied der Revolutionsgarden plante nach US-Angaben, den früheren Sicherheitsberater zu ermorden

 11.08.2022

Diplomatie

Der Quereinsteiger

Seit Dienstagmorgen ist Angela Merkels ehemaliger Sprecher Steffen Seibert offiziell deutscher Botschafter in Israel

 09.08.2022

Zahl der Woche

3. Platz

Fun Facts und Wissenswertes

 21.07.2022

Schoa

Gedenken an Widerstand gegen Hitler in Berlin

Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vergeblich versucht, Hitler mit einer Bombe zu töten und den Krieg zu beenden

 20.07.2022

Einspruch

Wir Ruhestörer

Eugen El stellt angesichts der documenta resigniert fest, dass Marcel Reich-Ranicki recht hatte

von Eugen El  14.07.2022

Israel

Nur Fliegen ist schöner

Endlich mal wieder nach Tel Aviv? Unser Autor Richard C. Schneider erläutert, warum das derzeit gar nicht so einfach ist

von Richard C. Schneider  09.07.2022

Einspruch

Stepan Bandera: Held oder Faschist?

Alexander Friedman wünscht sich für die Ukraine eine kritische Aufarbeitung des Falls Stepan Bandera

von Alexander Friedman  07.07.2022

Meinung

Schüsse am Josefsgrab: Wo bleibt der Aufschrei?

Unser Autor beklagt die Doppelstandards, die das Gros der deutschen Medien bei ihrer Israel-Berichterstattung anlegen

von Arye Sharuz Shalicar  07.07.2022