Ostjerusalem

Geteilter Meinung

von Wladimir Struminski

In der israelischen Politik gilt Chaim Ramon als Vordenker. In den 90er-Jahren hat er den Gewerkschaftsbund Histadrut umgekrempelt. 2005 spielte er eine wichtige Rolle bei der Gründung der Kadima-Partei. Jetzt will der zum Vizepremier aufgestiegene Erneuerer Jerusalem teilen. Im Vorfeld der Friedenskonferenz von Annapolis regte Ramon an, im Rahmen eines Friedensvertrages arabische Wohnviertel im Osten der Stadt an die Palästinenser abzutreten. Allerdings scheint es so, als wollte Ministerpräsident Ehud Olmert mit Hilfe seines Vertrauten ausloten, wie weit er in den Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gehen kann.
Das Stimmungsbild ist diffus. Auf der einen Seite hagelt es Proteste nicht nur von absehbaren Empörungsträgern wie Benjamin Netanjahus Likud und dem siedlernahen nationalreligiösen Lager. Auch der ultraorthodoxe Rabbiner Josef Schalom Eljaschiw warnte vor einer drohenden Teilung Jerusalems als Ergebnis der israelisch-palästinensischen Verhandlungen und rief seine Anhängerschar sogar zu Demonstrationen auf. Dies, obwohl die von Eljaschiw angeführte aschkenasisch-litauische Ultraorthodoxie in Territorialfragen als gemäßigt gilt. Die sefardisch-orthodoxe Schas meldete ebenfalls Widerstand an.
Dagegen sprach sich Strategieminister Awigdor Lieberman, Vorsitzender der nationalsäkularen Rechtspartei Israel Beitenu, für die Aufgabe einiger arabischer Stadtteile aus. Dass dies in Israels Interesse liege, so der Koalitionär, sei für jedermann zu erkennen, dessen Intelligenzquotient »über Null« liege. Freilich: Lieber- mann schwebt auch ein jüdisch-arabischer Bevölkerungsaustausch vor.
Von der Arbeitspartei wäre im Friedensfall kein Widerstand gegen eine Teilung der Stadt zu erwarten: Ihr heutiger Chef, Ehud Barak, legte bereits vor sieben Jahren – damals war er selbst Ministerpräsident – einen detaillierten Teilungsplan für die Stadt vor. Auch die öffentliche Meinung ist geteilt. Umfragen zufolge wären 30 bis 50 Prozent aller israelischen Juden bereit, auf arabische Stadtteile zu verzichten.
Auf palästinensischer Seite löst der von Olmert und Ramon gestartete Versuchsballon wenig Begeisterung aus. Die Palästinensische Nationalbehörde (PNA), so der Jerusalemminister der Westbank-Regierung, Adnan Husseini, werde sich nicht mit »einer Straße hier, einer Straße dort« zufrieden geben. Die PNA beanspruche die Souveränität über den ganzen Ostteil der Stadt. Und das heißt: auch über die Altstadt und den Tempelberg, die Westmauer inklusive. Das aber kann und wird ihnen auch Ehud Olmert nicht anbieten. Zugeständnisse an der Westmauer, warnt der Knessetabgeordnete Effi Eitam, würden bedeuten, dass Juden ihr Heiligtum »nur in Truppentransportern« erreichen könnten. Mit dieser Einschätzung stößt Eitam auch bei solchen Israelis auf Gehör, die seine stramm nationalistische Ideologie nicht teilen.

Nach Absage in Belgien

Dirigent Shani in Berlin gefeiert

Nach der Ausladung von einem Festival werden die Münchner Philharmoniker und ihr künftiger Chefdirigent Lahav Shani in Berlin gefeiert. Bundespräsident Steinmeier hat für den Fall klare Worte

von Julia Kilian  15.09.2025

New York City

UN-Sicherheitsrat verurteilt Israels Angriff auf Katar einhellig

Sogar die USA schlossen sich der Erklärung an

 12.09.2025

Eurovision Song Contest

Gegen Israel: Irland erpresst Eurovision Song Contest-Veranstalter

Nach Slowenien hat auch Irland verkündet, dem Eurovision Song Contest fernzubleiben, sollte Israel teilnehmen. Damit verstoßen sie gegen Grundregeln des international beliebten TV-Wettbewerbs

 11.09.2025

Krieg

Zwei Raketen aus Gaza auf Israel abgeschossen

Am Sonntagmorgen wurde Israel aus dem Gazastreifen mit Raketen beschossen. Eine Bekenner-Erklärung gibt es auch

 07.09.2025

Berlin

Uni-Präsidentin rechnet mit neuen »propalästinensischen« Aktionen

Die Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, rechnet zum Wintersemester erneut mit »propalästinensischen« Aktionen. Dabei seien unter den Beteiligten kaum Studierende

 07.09.2025

Diplomatie

Netanjahu geht auf Belgiens Premier los

Für seine Entscheidung, Palästina als Staat anzuerkennen, wird Bart De Wever vom israelischen Ministerpräsident persönlich attackiert

von Michael Thaidigsmann  04.09.2025

Hannover

Angriff auf Gedenkstätte: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Ein 26-jähriger Rechtsextremist war im Mai in Budapest festgenommen worden

 02.09.2025

Nahost

Deutscher Beauftragter für Menschenrechte reist nach Israel

Lars Castellucci macht sich ein persönliches Bild von der Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Ein Augenmerk liegt darauf, wo deutsche Hilfe möglich ist - und wo sie behindert wird

 01.09.2025

Rotes Meer

Huthi greifen Öltanker an

Das Schiff gehört einem israelischen Milliardär

 01.09.2025