von Ingo Way
Die Deutsche Bank will künftig keine Geschäfte mehr mit dem Iran machen. Das teilte Ronald Weichert, ein Sprecher von Deutschlands größtem Bankhaus, Ende Juli der Presse mit. Iranischen Kunden wurde seitens der Deutschen Bank mitgeteilt, dass die »Geschäftsverbindungen aus über- geordneten geschäftspolitischen Gründen« zum September eingestellt würden.
Zugleich wird dementiert, dass der Verzicht auf Iran-Geschäfte auf Druck der USA erfolgt sei. Im Juli hatte Stuart Levey, Unterstaatssekretär des US-Finanzministeriums, Gespräche mit Vertretern mehrerer Banken in Deutschland geführt, um sie davon zu überzeugen, wegen des iranischen Atomprogramms von Geschäften mit dem Mullah-Staat abzusehen. Die USA verfolgen eine Politik der wirtschaftlichen Isolierung des Iran, die über die UN-Sanktionen hinausgeht, um das Land vom Bau atomarer Waffen und von der Terrorfinanzierung abzuhalten. Bereits im Januar hatte das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut, die Commerzbank, ihren Dollarhandel mit dem Iran eingestellt. Vorangegangen waren bereits Anfang 2006 die beiden Schweizer Großbanken USB und Crédit Suisse.
Nun sagten auch Vertreter der Deutschen Bank Levey zu, ihre Geschäfte mit iranischen Firmen einzustellen. Da sich die meisten Firmen im Iran in Regierungshand befinden, kommen Geschäftsbeziehungen mit ihnen einer direkten Kooperation mit dem Regime gleich. Levey hatte zuvor in einem Interview mit dem Südwestrundfunk den Iran als »Zentralbanker des Terrorismus« bezeichnet. Die staatliche iranische Bank »Saderat« habe über ihre Londoner Filiale Gelder auf die Zweigstelle in Beirut geschleust, um sie von dort an Terrororganisationen wie die Hamas, den palästinensi- schen Islamischen Dschihad, die Volksfront zur Befreiung Palästinas und an die Hisbollah zu verteilen, sagte Levey.
Mit den UN-Sanktionen soll das iranische Regime gezwungen werden, die Herstellung von waffenfähigem Uran einzustellen. Noch immer ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der Islamischen Republik. Nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer unterhalten rund 12.000 deutsche Firmen Handelsbeziehungen mit dem Iran. Diese Geschäfte werden durch Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung abgesichert. Das bedeutet, dass der Staat die eventuellen Verluste deutscher Firmen aus Steuermitteln ersetzt. Forderungen der US-Regierung, diese Ausfuhrgewährleistungen einzustellen, weist die Bundesregierung allerdings scharf zurück. Man werde lediglich die UNO-Sanktionsbeschlüsse umsetzen, mehr nicht, hieß es aus Berlin. Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert die Bundesregierung schon seit Langem zu Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auf. Auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte im Dezember vergangenen Jahres die deutschen Hermes-Bürgschaften für Iran-Geschäfte scharf kritisiert. Aber auch seine Warnung verhallte ungehört.
