Am Donnerstag warf der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vor, die Siedlergewalt im Westjordanland zu befeuern.
Militante Siedler würden durch milde Strafverfolgung, finanzielle Unterstützung durch einige Knesset-Abgeordnete nach der Freilassung und »das insgeheime Gefühl, von der Polizei unterstützt zu werden« motiviert, weiter Palästinenser zu attackieren, schrieb Bar in einem Brief an einige Kabinettsmitglieder.
Hintergrund: Am Donnerstag wurden vier Siedler festgenommen, weil sie sich an den Ausschreitungen in der Stadt Jit beteiligt haben sollen, bei dem ein Palästinenser getötet wurde.
Ben-Gvir stürmt aus Kabinettssitzung
Das Schreiben sorgte für Ärger in der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Am Donnerstagabend forderte Ben-Gvir der »Times of Israel« zufolge während einer Kabinettssitzung, den Shin-Bet-Chef zu feuern. Als sich einige Minister hinter Ronen Bar stellten, sei der Sicherheitsminister aus der Sitzung gestürmt.
Am Freitag legte Verteidigungsminister Joav Gallant nach. Itamar Ben-Gvir helfe mit seiner Unterstützung für militante Siedler, Israel »unbeschreiblichen Schaden zuzufügen«, schrieb Gallant auf der Plattform X (früher Twitter). Die »unverantwortlichen Taten« des Sicherheitsministers seien eine »Gefahr für die nationale Sicherheit des Staates Israel«. Der Kopf des Shin Bet erfülle lediglich seine Pflicht, in dem er vor den schwerwiegenden Konsequenzen dieser Taten warne.
Die Äußerungen des Sicherheitsministers seien nicht nur eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch für Israels Ansehen in der Welt. Gallant kritisierte Ben-Gvir außerdem für dessen Besuch auf dem Tempelberg zu Tischa beAv. Am Gedenktag zur Zerstörung des Tempels hatten dort Juden gebetet, entgegen der Absprachen mit muslimischen Behörden, die die Anlage verwalten.
»Greif die Hisbollah im Libanon an, statt mich auf Twitter«
Sicherheitsminister Ben-Gvir reagierte auf Gallants Kritik, indem er ihm vorwarf, zu wenig im Kampf gegen die libanesische Terrormiliz zu tun: »Du hast versprochen, den Libanon in die Steinzeit zurückzubringen. Bisher hast du nur den Norden in die Steinzeit zurückgebracht. Greif die Hisbollah im Libanon an, statt mich auf Twitter«.
Wie »Ynet« berichtet habe Itamar Ben-Gvir sich in der Frage des Tempelbergbesuchs auch direkt an Netanjahu gewandt: »Ich hab dir gesagt, dass ich nicht Teil einer rassistischen Regierung sein will, die Juden nicht erlaubt, auf dem Tempelberg zu beten.« Der Sicherheitsminister soll in dem Gespräch auch behauptet haben, dass Ronen Bar »sich auf dem Tempelberg der Hamas ergibt«.
