Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck. Südafrika forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eil-Antrag auf, Israel anzuweisen, Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wird dies mit einer »weit verbreiteten Hungersnot«, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht.
Israel sagt hingegen, es gebe keine Beschränkungen bei der Einfuhr von Hilfslieferungen. Restriktionen gibt es lediglich bei Treibstoff und Gütern, die dem palästinensischen Terror helfen könnten, weitere Attacken durchzuführen.
Die Kritik an Israel, dessen Ziel es ist, die Hamas zu zerschlagen, um seine Bevölkerung zu schützen, ist weitaus lauter und präsenter als die an der Terrororganisation Hamas – und dies obwohl sie den Krieg am 7. Oktober mit ihren Massakern begann und weiterhin mehr als 100 Geiseln in ihrer Gewalt hat. Nach Ansicht von Beobachtern hilft der Druck auf Israel vorwiegend dem Terror.
Gespräche in Kairo
Unterdessen schwinden die Hoffnungen, dass es noch vor dem islamischen Fastenmonat Ramadan zu einer Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine vorübergehende Waffenruhe kommt, wie die Zeitung »New York Times« am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen in Kairo vertraute Personen berichtete.
Sollten die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten scheitern, droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des Ramadans, der am Sonntag beginnt. In Rafah im Süden des Gazastreifens suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gebiets. Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu bringen.
Israelische Beamte glaubten, dass der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, an einer Einigung nicht interessiert sei, sondern hoffe, dass es zu einer Eskalation der Spannungen im Westjordanland und in Jerusalem während des Ramadans komme, berichtete das »Wall Street Journal«. Ein Einmarsch in Rafah könne auch zu einem größeren Konflikt an Israels Nordgrenze zum Libanon führen, hieß es.
Mehr Hilfslieferungen als vor Kriegsbeginn
Mit Blick auf zunehmend schärfere Kritik auch aus anderen Ländern wegen der katastrophalen Versorgungslage in dem Küstenstreifen betonte die Regierung in Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn.
»In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober«, sagte Regierungssprecher Eylon Levy. Es gebe eine »Flut von Falschmeldungen«, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. »Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine«, betonte der israelische Sprecher.
Großbritanniens Außenminister David Cameron sieht Israel jedoch in der Pflicht, mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Minister Benny Gantz habe er deutlich gemacht, welche Schritte Israel unternehmen müsse und wie besorgt Großbritannien über eine mögliche Offensive in Rafah sei, teilte Cameron am Mittwochabend auf X (früher Twitter) mit.
Kapazitäten für Verteilung
»Ich habe Israel erneut gedrängt, den Fluss von Hilfsgütern zu erhöhen. Wir sehen noch immer keine Verbesserungen am Boden. Das muss sich ändern«, teilte Cameron mit. Es brauche eine sofortige humanitäre Pause, mehr Kapazitäten für die Verteilung von Hilfsgütern und verbesserten Zugang über den Land- und den Seeweg.
Die Vermittler hatten zuletzt einen Vorschlag für eine sechswöchige Waffenruhe erörtert, während der die Terrororganisation Hamas etwa 40 Geiseln – Frauen, Ältere und Kranke sowie fünf israelische Soldatinnen – im Austausch gegen etwa 400 palästinensische Gefangene freilassen würde.
Bislang hätten sich die Gespräche auf eine erste Phase konzentriert, die die Freilassung dieser 40 von insgesamt noch etwa 100 Geiseln vorsehe, schrieb die »New York Times«. Israelische Beamte hätten geglaubt, dass ein breiter Konsens darüber erreicht worden sei, doch dann habe die Hamas erneut weitergehende Forderungen erhoben.
Forderungen des Terrors
Die Hamas wolle, dass Israel sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand während oder nach drei Phasen der Geiselbefreiung verpflichtet, berichtete die »New York Times« weiter. Zudem bestehe sie auf Abzug der israelischen Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen nach der dritten Phase der Geiselbefreiung und auf größere Hilfslieferungen.
Es war die Hamas selbst, die nach einem Austausch von Geiseln gegen Häftlinge im November einen Waffenstillstand gebrochen hatte. Selbiges tat sie mit ihrer Terrorattacke am 7. Oktober und viele Male zuvor. Bisher hat sich die Hamas zudem nie um das Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung geschert.
Es gebe außerdem Streit darüber, ob Männer im kampffähigen Alter während der Waffenruhe in den Norden Gazas zurückkehren dürfen, den Israel abgeriegelt hat, berichtete das »Wall Street Journal« unter Berufung auf ägyptische Beamte. Ein israelischer Beamter habe jedoch bestritten, dass dies derzeit Teil der ausschließlich über die Vermittlerstaaten laufenden Verhandlungen sei.
Tote bei Huthi-Angriff
Bei einem Angriff auf den Frachter »True Confidence« vor der Küste des Jemen kamen nach Angaben der US-Regierung Seeleute ums Leben. »Die Huthi haben unschuldige Zivilisten getötet, als sie ihre rücksichtslosen Angriffe auf die internationale Handelsschifffahrt fortsetzten, von denen Länder in aller Welt betroffen sind«, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.
Es ist Medienberichten zufolge das erste Mal, dass bei einem Angriff der Huthi Besatzungsmitglieder eines Handelsschiffs getötet wurden. Eine Zahl der Todesopfer nannte die Sprecherin nicht. US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsvertreter von zwei Toten.
In den vergangenen Monaten hatten die Huthi-Terroristen im Jemen, die wie die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon vom Regime in Teheran finanziert werden, immer wieder zivile Handelsschiffe ins Visier genommen. Sie agieren nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas und richten ihre Attacken auf Frachter mit angeblicher Verbindung zu Israel, den USA oder Großbritannien.
Sie hatten kürzlich angekündigt, ihre Angriffe zu intensivieren. Die USA und Großbritannien hatten als Reaktion auf die Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Stellungen im Jemen durchgeführt. Auch die EU hat einen Militäreinsatz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer gestartet, an dem sich Deutschland mit einer Fregatte beteiligt. dpa/ja
