NPD

Fernziel Volksgemeinschaft

von Patrick Gensing

Die NPD will mit aller Macht am 27. Januar in den niedersächsischen Landtag einziehen. Denn die Parteistrategen wissen: Der Weg in den Bundestag führt nur über Erfolge im bevölkerungsreichen Westen. Daher setzt die NPD zur Zeit die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen ein, um in Niedersachsen einen öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf auf die Beine zu stellen.
Teilweise mit Erfolg: Spitzenkandidat Andreas Molau, ein ehemaliger Waldorflehrer, schaffte es, die Grabenkämpfe in der rechtsextremen Bewegung Norddeutschlands vorerst zu beruhigen. Er gewann Neonazis, die der NPD sonst eher distanziert gegenüberstehen, für sich und schuf somit eine aktionsfähige Basis. Die verschiedenen Akteure ziehen bislang an einem Strang. Molau legte zudem ein Wahlprogramm vor, welches über die üblichen Parolenansammlungen hinausgeht. Inhaltlich stimmte er seine Forderungen auf Niedersachsen ab, setzte auf Naturschutz, Mittelstandsinteressen und sein Lieblingsthema Schulpolitik. So fordert die NPD eine Art Apartheidspolitik, indem sie deutsche und aus- ländische Schüler trennen will.
Der NPD-Wahlkampfauftakt im September im Congress Centrum zu Hannover war aus Sicht der NPD ein voller Erfolg. Die gesamte Parteispitze und mehrere hundert Anhänger bejubelten die Rede Molaus. Darin wandte er sich offen gegen den Zentralrat der Juden: »Ihre Religionsgemeinschaft, Frau Knobloch, ist hierzulande ohnehin überprivilegiert. Ich versichere Ihnen: Wenn die NPD in Deutschland die Richtlinien der Politik bestimmt, dann können Sie diese Sonderbehandlung vergessen.«
Doch vom ausgegebenen Wahlziel »sechs Prozent plus X« ist die NPD weit entfernt. In Umfragen läuft sie unter »Sonstige«, die gemeinsam zuletzt auf vier Prozent kamen. Damit dürfte die NPD maximal bei zwei bis drei Prozent liegen. Um aber Optimismus zu verbreiten, erfand die Partei Umfrageergebnisse: Angeblich könne die NPD mit mehr als fünf Prozent rechnen, soll das Meinungsforschungsinstitut Forsa herausgefunden haben, berichtete die Partei. Forsa dementierte dies vehement. Aber selbst wenn die NPD zwei bis drei Prozent der Stimmen einfahren würde, wäre dies für sie ein Erfolg. Denn damit strichen die Neonazis erneut staatliche Mittel in beträchtlicher Höhe ein. Und sie haben zudem in einem westdeutschen Bundesland ihre Kampagnenfähigkeit be-
wiesen. Psychologisch und organisatorisch wichtig für kommende Wahlen.
Diese Kampagnenfähigkeit lässt sich auch daran ablesen, dass die NPD auf aktuelle Entwicklungen reagiert und ihren Wahlkampf anpasst: Zuletzt kündigte sie an – angespornt von der medialen und politischen Kampagne gegen kriminelle Jugendliche –, im Wahlkampf wieder stärker auf die Hetze gegen Ausländer zu setzen. Die Rechtsextremisten holten ihre Parole »Kriminelle Ausländer raus« wieder hervor und kommentierten die Vorstöße von Hessens Ministerpräsident Roland Koch zufrieden: »Damit macht er letztendlich einen Teil der NPD-Positionen hoffähig«, so NPD-Generalsekretär Peter Marx. Wortkreationen der NPD, wie beispielsweise »deutschfeindliche Straftaten«, sind nun auch in Massenmedien wie der Bild-Zeitung zu lesen.
Der NPD in Hessen nützt dies bei ihrem Wahlkampf zur ebenfalls Ende Januar stattfindenden Wahl aber nichts. Wegen ihrer personellen und organisatorischen Schwäche werden ihr kaum Chancen eingeräumt, ein Ergebnis von mehr als einem Prozent zu erreichen. Dies stellt die magische Grenze dar, ab der die Wahlkampfkostenerstattung fließt. Der junge Landeschef Marcel Wöll sorgt meist durch Pro-
bleme mit der Justiz und durch wilde Aufmärsche für Schlagzeilen. Zudem brach der NPD in Hessen zuletzt noch ihre Jugendorganisation weg, da der Landes-
vorsitzende der »Jungen Nationaldemo-
kraten« seinen Ausstieg erklärte. Mehrere Mitglieder des Vorstands folgten.
Dies ist allerdings lediglich ein kurzfristiger Rückschlag. Denn auf lange Sicht verfolgen die NPD-Strategen eine Meta-Politik: Völkisches Gedankengut soll verbrei- tet, als akzeptierte politische Position verankert und so der »Kampf um die Köpfe« gewonnen werden. Durch eine kulturelle Hegemonie soll die Machtübernahme vorbereitet werden. Was danach folgen soll: die Volksgemeinschaft. Die Teilnahme an demokratischen Wahlen ist für die NPD nur ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.

Nach Absage in Belgien

Dirigent Shani in Berlin gefeiert

Nach der Ausladung von einem Festival werden die Münchner Philharmoniker und ihr künftiger Chefdirigent Lahav Shani in Berlin gefeiert. Bundespräsident Steinmeier hat für den Fall klare Worte

von Julia Kilian  15.09.2025

New York City

UN-Sicherheitsrat verurteilt Israels Angriff auf Katar einhellig

Sogar die USA schlossen sich der Erklärung an

 12.09.2025

Eurovision Song Contest

Gegen Israel: Irland erpresst Eurovision Song Contest-Veranstalter

Nach Slowenien hat auch Irland verkündet, dem Eurovision Song Contest fernzubleiben, sollte Israel teilnehmen. Damit verstoßen sie gegen Grundregeln des international beliebten TV-Wettbewerbs

 11.09.2025

Krieg

Zwei Raketen aus Gaza auf Israel abgeschossen

Am Sonntagmorgen wurde Israel aus dem Gazastreifen mit Raketen beschossen. Eine Bekenner-Erklärung gibt es auch

 07.09.2025

Berlin

Uni-Präsidentin rechnet mit neuen »propalästinensischen« Aktionen

Die Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, rechnet zum Wintersemester erneut mit »propalästinensischen« Aktionen. Dabei seien unter den Beteiligten kaum Studierende

 07.09.2025

Diplomatie

Netanjahu geht auf Belgiens Premier los

Für seine Entscheidung, Palästina als Staat anzuerkennen, wird Bart De Wever vom israelischen Ministerpräsident persönlich attackiert

von Michael Thaidigsmann  04.09.2025

Hannover

Angriff auf Gedenkstätte: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Ein 26-jähriger Rechtsextremist war im Mai in Budapest festgenommen worden

 02.09.2025

Nahost

Deutscher Beauftragter für Menschenrechte reist nach Israel

Lars Castellucci macht sich ein persönliches Bild von der Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Ein Augenmerk liegt darauf, wo deutsche Hilfe möglich ist - und wo sie behindert wird

 01.09.2025

Rotes Meer

Huthi greifen Öltanker an

Das Schiff gehört einem israelischen Milliardär

 01.09.2025