Beate Blechinger

»Es besteht akuter Nachholbedarf«

»Es besteht akuter Nachholbedarf«

Beate Blechinger über härtere Strafen für fremdenfeindliche Täter

Frau Ministerin, gemeinsam mit Ihrer Amtskollegin aus Sachsen-Anhalt wollen Sie das Strafrecht für rassistische und fremdenfeindliche Taten verschärfen (vgl. S. 2). Was versprechen Sie sich davon?
blechinger: Das Strafgesetzbuch gibt bereits jetzt vor, dass Freiheitsstrafen ohne Bewährung verhängt werden können, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung dies gebietet. »Verteidigung der Rechtsordnung« – das ist ein sperriger Begriff, der in der Praxis selbst bei extremistischen Straftaten oft nicht angewendet wird. Das halten wir für falsch. Der Gesetzentwurf will eindeutig klarstellen: Bei Taten, deren Motiv es ist, Gruppen wegen ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder politi- schen Anschauung zu treffen, können zur Verteidigung der Rechtsordnung auch kurze Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten verhängt werden. Freiheitsstrafen über sechs Monaten können nur noch in begründeten Einzelfällen ausgesetzt werden.

Etliche Ihrer Länderkollegen lehnen den Vorstoß ab. Die vorhandenen Instrumente zur Strafverfolgung seien ausreichend.
blechinger: Ich glaube, dass die Vorbehalte teilweise daraus resultieren, dass manche unseren Gesetzentwurf noch gar nicht gelesen haben.

Brandenburg und Sachsen-Anhalt stehen bei der Zahl rechtsextremer Gewalttaten bundesweit an der Spitze. Kritiker nennen Ihre Initiative populistisch.
blechinger: Diese Kritik geht fehl. Nach einem EU-Rahmenbeschluss sollen die Mitgliedsstaaten fremdenfeindlich und rassistisch motivierte Straftaten strenger ahnden. In einigen Ländern gibt es solche Regeln bereits, zum Beispiel in Spanien oder Schweden – Länder, die frei von jeglichem Verdacht sind, solche Initiativen aus Populismus ergriffen zu haben. Schon vor sieben Jahren ist Deutschland gemahnt worden, dafür Sorge zu tragen, dass Taten mit fremdenfeindlichem Hintergrund schärfer bestraft werden. Es besteht also akuter Nachholbedarf.

Oft vergeht viel Zeit zwischen Anklage und Verhandlungsbeginn. Warum enthält Ihr Vorschlag keine Frist, innerhalb derer der Prozess beginnen muss?
blechinger: Eine solche Frist lässt sich nicht setzen. Wenn langwierige Ermittlungen nötig sind, weil die Täter nicht auf frischer Tat ertappt wurden, ist es leider kaum möglich, einen Zeitrahmen einzuhalten.

Mit der brandenburgischen Justizministerin sprach Tobias Kühn.

Sachsen-Anhalt

AfD erwägt frühere Ministerpräsidentenwahl

Die CDU will den Saal verlassen, das BSW sich enthalten: Für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wird die Ministerpräsidentenwahl zum Rechenspiel. Nun wird ein früherer Termin geprüft

 19.11.2026

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Nahost

Überschwemmungen in Gaza, Streit um Hilfslieferungen für den Winter

Das Board of Peace kritisiert sowohl Israel als auch die Hamas, Jerusalem weist Vorwürfe zurück. Worum genau geht es?

 10.11.2026

Fernsehen

»Doitscha« erzählt vom Leben deutscher Juden nach dem 7. Oktober

Im Mittelpunkt der pointierten Tragikomödie steht eine Familie, in der unterschiedliche Identitäten, Ängste und Lebensentwürfe aufeinanderprallen

 04.11.2026

Frachtschiffe vor Anker in der Straße von Hormus bei Bandar Abbas (Iran)

Straße von Hormus

Iran meldet Explosionen an Tankern

Wieder berichtet der Iran von Explosionen an Schiffen in der Straße von Hormus. Nach einem kürzlichen Hoch der Ölexporte durch die Meerenge gehen diese laut einen Datenanbieter wieder zurück

 03.11.2026

Israel

Dafür stehen die arabischen Parteien in Israel

Die arabisch geprägten Parteien in Israel haben bei der Parlamentswahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Wofür setzen sie sich ein, was sind ihre Ziele?

 28.10.2026

Regierungsbildung

Berliner Linke berät erneut über Vanessa Emde

Kurz vor dem geplanten Beginn von Koalitionsgesprächen mit Grünen und SPD diskutiert die Berliner Linke über Antisemitismus - einmal mehr

 27.10.2026

Berlin

Berliner Linke berät zum wiederholten Mal über umstrittene Abgeordnete

Vanessa Emde steht wegen Äußerungen zu Israel und zum Nahost-Konflikt massiv in der Kritik

 27.10.2026