Jürgen Rüttgers

»Er sollte besser zu Hause bleiben«

»Er sollte besser
zu Hause bleiben«

Jürgen Rüttgers über Irans Staatschef und die Fußball-WM

Herr Ministerpräsident, Sie waren gerade in Israel und haben dort versichert, Deutschland stehe fest an der Seite des jüdischen Staates. Was heißt das mit Blick auf Hamas und die Drohungen aus Iran?
rüttgers: Ich habe mich in den Gesprächen mit Staatspräsident Moshe Katsav und Ministerpräsident Ehud Olmert ausdrücklich zur besonderen deutschen Verantwortung für die Existenz Israels bekannt. Dies schließt die Sorge um das Wohlergehen der Menschen in Israel ein. In meinem Gespräch mit Palästinenser-Präsident Machmud Abbas habe ich vor diesem Hintergrund dessen Friedensplattform ausdrücklich gewürdigt. Der Nahostkonflikt kann nur im friedlichen Dialog gelöst werden. Auch die Hamas muß das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber anerkennen. Drohungen und Säbelrasseln helfen nicht weiter und können auch keine Grundlage für ernsthafte Gespräche sein. Jegliche Form von Terrorismus ist nicht akzeptabel.

Irans Staatschef leugnet den Holocaust und möchte Israel von der Landkarte tilgen. Kann Deutschland einen solchen Politiker bei der Fußball-WM willkommen heißen?
rüttgers: Ich kenne keinen, der den iranischen Präsidenten als Gast begrüßen wollte, nach dem, was er über das israelische Existenzrecht und den Holocaust gesagt hat. Ich stelle fest: Der Iran ist eine Bedrohung für Israel und alle demokratischen Länder dieser Erde. Die iranische Regierung hat mit ihrer Nuklearpolitik eine »rote Linie« überschritten. Die Infragestellung des Holocaust durch den Präsidenten ist völlig inakzeptabel.

Die Bundesregierung verweist darauf, daß ein Besuch Ahmadinedschads nicht zu verhindern sei. Sehen Sie das auch so?
rüttgers: Ich bin nicht Mitglied der Bundesregierung, kann also nicht für sie sprechen. Was rechtlich möglich ist, weiß ich nicht. Ich bin derselben Meinung wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, daß er besser zu Hause bleibt.
Jüdische Organisationen planen, bei Spielen der iranischen Mannschaft mit israelischen Fahnen Flagge zu zeigen (vgl. S. 2). Eine gute Idee?
rüttgers: Fußballfans sollten ihrer eigenen Mannschaft die Daumen drücken und Flagge zeigen, wenn sie ihr Team unterstützen. Ich halte wenig davon, politische Debatten stellvertretend auf dem Fußballfeld oder im Stadion auszutragen.

Mit dem Ministerpräsidenten von Nord- rhein-Westfalen sprach Christian Böhme.

Die Universität Pennsylvania will nicht auf die Forderung eingehen, Daten jüdischer Mitarbeitenden zu veröffentlichen.

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Müssen US-Unis Informationen über jüdische Mitarbeiter herausgeben?

Die Universität Pennsylvania wehrt sich gegen die Forderung, persönliche Daten jüdischer Mitarbeitender auszuhändigen. Der Fall wird vor einem US-Bundesgericht verhandelt.

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