Herr von Klaeden, der Iran behauptet, nuklearen Brennstoff industriell selbst herstellen zu können. Wie real ist jetzt die Gefahr einer atomaren Bedrohung?
von klaeden: Der Iran arbeitet schon seit Jahrzehnten an einem Nuklearprogramm. Schwerwiegende Indizien sprechen dafür, dass das Programm auch militärischen Zwecken dient. Nach den Worten der Internationalen Atomenergieagentur kann der Iran in einigen Jahren in der Lage sein, eine Nuklearbombe zu bauen. Vor allem in Verbindung mit seinem Raketenprogramm, das der Iran ebenfalls hartnäckig vorantreibt, stellt dies eine Bedrohung dar, die über die Region hinausgeht und auf die wir uns deshalb einstellen müssen. Wir sollten aber auch nichts unversucht lassen, um in Verhandlungen und mit robuster Diplomatie den Iran doch noch von diesem Weg abzubringen.
Sanktionen scheinen Teheran nicht zu beeindrucken. Warum üben die Europäische Union und Deutschland als Ratspräsident nicht mehr Druck auf Iran aus?
von klaeden: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gerade weitere Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Die internationale Gemeinschaft hat damit ein Maß an Ge- und Entschlossenheit erwiesen, die selbst den Iran überrascht hat. Die innenpolitischen Konstellationen im Iran sind in Bewegung gekommen, Ahmadinedschad ist nicht mehr unumstrittene Leitfigur. Sollte das nicht helfen, müssen wir bereit sein, den Druck zu erhöhen.
Kann man Gewalt als letzte Option ausschließen?
von klaeden: Wir wollen den Konflikt auf dem Verhandlungsweg lösen und auf jeden Fall verhindern, dass sich der Iran nuklear bewaffnet.
Der Westen denkt verstärkt über einen Raketenschutzschild für Europa nach. Sollte man da nicht auch Israel mit einbeziehen?
von klaeden: Warum nicht? Oder auch andere Staaten in der Region, die vom Iran bedroht werden. Bisher sind wir in der NATO aber noch nicht so weit. Und dann hängt es neben technischen Fragen davon ab, ob die israelische Regierung eine entsprechende Einbeziehung wünscht. Bisher hat sie besonderen Wert auf ihre Unabhängigkeit gelegt.
Wie kann man Israel sonst schützen?
von klaeden: Das Prinzip der Abschreckung muss glaubwürdig bleiben.
Mit dem außenpolitischen Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach
Tobias Kühn.
