Avigdor Lieberman.

Der jüdische Putin

von Pierre Heumann

Eines muss man Avigdor Lieberman neidlos zugestehen: Er versteht sich meisterhaft auf den Griff in die populistische Trickkiste. Und niemand wird ihm dabei leisetreterisches Gehabe vorwerfen können. Im Gegenteil. Diplomatische Zurückhaltung hat der Mann, dem der designierte Premier Benjamin Netanjahu das Außenministerium anvertrauen will, bisher nicht an den Tag gelegt. »Wenn er mit uns sprechen will«, provozierte Lieberman zum Beispiel im Herbst den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, »sollte er hierherkommen. Wenn er nicht hierherkommen will, soll er sich zum Teufel scheren.«
1958 in Moldawien geboren und als 20-Jähriger nach Israel ausgewandert, verdiente Lieberman sein Geld zunächst als Kofferträger am Flughafen und als Rausschmeißer bei einem Nachtclub. Statt sein in Moldawien angefangenes Ingenieur-studium fortzusetzen, schrieb er sich an der Hebräischen Universität in der Abteilung für Politische Wissenschaft ein. Gleichzeitig schloss er sich einer Studentenpartei an, die mit dem Likud verbunden war. Vorübergehend unterstützte er auch die extreme Kach-Partei. Seinen Wohnsitz verlegte er ins besetzte Westjordanland, und zwar in die Siedlung »Nokdim« südlich von Bethlehem. Damit wolle er dokumentieren, dass »Judäa und Samaria«, wie die Westbank in den fünf Büchern Mose heißt, auf immer und ewig zu Israel gehören werden, sagte er damals.
Der Senkrechtstarter in der israelischen Politik und Chef der drittstärksten Partei im Lande, der von vielen als Faschist beschimpft, von anderen als »jüdischer Putin« scheel angesehen wird, soll jetzt in der Regierung seines politischen Ziehvaters Netanjahu dem Land und der Krisenregion Nahost als Außenminister seinen Stempel aufdrücken. Bisher hat er die komplexe Nahostproblematik auf simple Formeln reduziert – und kam damit nicht nur bei Wählern aus der ehemaligen Sowjetunion blendend an. Dass Avigdor Lieberman mit seinen einfachen Antworten so populär scheint, ist Zeichen einer tiefen Verunsicherung in der israelischen Gesellschaft.
Junge Israelis schwärmen für ihn ebenso wie Rentner, Soldaten, Studenten oder High-Tech-Ingenieure. Viele haben die Hoffnung auf Frieden aufgegeben. Sie sind schon dankbar und zufrieden, wenn ihnen einer mit einer starken Hand und einem großen Maul Ruhe verspricht. Und lauschen wie gebannt, wenn er mit seinen reichlich undiplomatischen, antiarabischen Aussagen die Stimmung anheizt.
Im Ausland reagiert man auf die bevorstehende Ernennung Avigdor Liebermans zum Außenminister mit Besorgnis. Die Palästinenser fordern eine eindeutige Stellungnahme Netanjahus für eine Zwei-Staaten-Lösung. »Vorher haben Verhandlungen über den Friedensprozess keinen Sinn«, sagt ein palästinensischer Diplomat. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft Israel unter Druck setzen werde, um Fortschritte im Friedensprozess zu erreichen: »Lieberman wird zum Problem für Israel, nicht für die Palästinenser.« Und Brüssel will mit Lieberman nur zusammenarbeiten, wenn dieser zum Dialog mit den Palästinensern bereit ist und ihnen einen eigenen Staat zubilligt. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagt, entscheidend sei, dass sich Lieberman zu der von Europäern und Amerikanern geplanten Zwei-Staaten-Lösung bekennt. Außerdem müsse Israel den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland stoppen, forderte Solana jüngst. So ganz einheitlich ist die EU-Linie jedoch nicht. Es gibt auch Stimmen, die einem Minister Lieberman eine Chance geben wollen. So plädiert Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner dafür, dass die EU in jedem Fall mit der neuen israelischen Regierung zusammenarbeitet.
Lieberman, der Polterer, der mit starkem russischem Akzent auf der politischen Bühne so ungehemmt um sich schlägt, als säße er am Biertisch, widerspricht seinen Kritikern, die behaupten, aufgrund seiner radikalen Ansichten und losen Zunge sei er als oberster Diplomat ein Sicherheitsrisiko. »Ich habe jeden getroffen«, hält er seinen politischen Widersachern entgegen, »Condoleezza Rice, Tony Blair, Javier Solana«. Die einflussreichsten Politiker der ganzen Welt würden ihn kennen: »Ich sehe keinen Grund, weshalb ich ein Hindernis sein sollte.«
Eines ist sicher: In den Koalitionsverhandlungen hat sich Lieberman als geschickter Verhandlungskünstler entpuppt, konnte er Netanjahu für seine Partei doch ein beeindruckendes Kompetenzpaket abtrotzen. Das Außenministerium wird für den strategischen Dialog mit den USA zuständig sein, und damit auch für Themen im Zusammenhang mit der iranischen Nuklearproblematik. Die Partei »Israel ist unser Haus« stellt zudem den stellvertretenden Außenminister und erhält die Ministerien für Infrastruktur, Tourismus, Einwanderung, innere Sicherheit sowie das Präsidium über wichtige Knessetkommissionen. In der Sache jedoch ist Lieberman von zentralen Wahlkampfforderungen abgewichen. So verzichtet er auf den umstrittenen Loyalitätsschwur, auf ein Gesetz, das zivile Ehen ermöglichen soll sowie auf eine radikale Reform des Regierungssystems.
Mutiert Lieberman vom Rambo zum Diplomaten, der es versteht, sanft zu siegen? Das kann sein. Aber es ist auch möglich, dass er nicht genügend Zeit haben wird, um die neue Verantwortung, die jetzt auf ihm lastet, zu verinnerlichen. Denn seit Jahren ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Korruption, Betrug, Geldwäsche und Untreue gegen Lieberman. In den nächsten Tagen will sie ihn verhören. Er soll große Summen aus dem Ausland für seine Wahlkämpfe erhalten haben, die über fiktive Gesellschaften auf verschiedene Konten flossen. Lieberman bestreitet jede Schuld. Sollte er angeklagt werden, müsste sich Netanjahu bald schon nach einem neuen Außenminister umsehen.

Diplomatie

Netanjahu geht auf Belgiens Premier los

Für seine Entscheidung, Palästina als Staat anzuerkennen, wird Bart De Wever vom israelischen Ministerpräsident persönlich attackiert

von Michael Thaidigsmann  04.09.2025

Hannover

Angriff auf Gedenkstätte: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Ein 26-jähriger Rechtsextremist war im Mai in Budapest festgenommen worden

 02.09.2025

Nahost

Deutscher Beauftragter für Menschenrechte reist nach Israel

Lars Castellucci macht sich ein persönliches Bild von der Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Ein Augenmerk liegt darauf, wo deutsche Hilfe möglich ist - und wo sie behindert wird

 01.09.2025

Rotes Meer

Huthi greifen Öltanker an

Das Schiff gehört einem israelischen Milliardär

 01.09.2025

Ankara

Türkei bricht Handelsbeziehungen zu Israel ab

Der Handel der Türkei mit Israel belief sich im Jahr 2023 noch auf mehrere Milliarden US-Dollar. Nun bricht die Türkei alle Handelsbeziehungen zu Israel ab. Doch es ist nicht die einzige Maßnahme

 29.08.2025

Geburtstag

Popstar der Klassik: Geiger Itzhak Perlman wird 80

»Sesamstraße«, »Schindlers Liste« und alle großen Konzertsäle der Welt natürlich sowieso: Der Geiger gehört zu den ganz großen Stars der Klassik. Jetzt wird er 80 - und macht weiter

von Christina Horsten  29.08.2025

Bonn

Experte: Opfer mit Bewältigung von Rechtsterror nicht alleinlassen

Der erste NSU-Mord liegt beinahe 25 Jahre zurück. Angehörige der Opfer fordern mehr Aufmerksamkeit - und angemessenes Gedenken, wenn es um rechtsextreme Gewalt geht. Fachleute sehen unterschiedliche Entwicklungen

 29.08.2025

Frankfurt am Main

Michel Friedman will nicht für TikTok tanzen

Es handle sich um eine Plattform, die primär Propaganda und Lügen verbreite, sagt der Publizist

 28.08.2025

Geburtstag

Holocaust-Überlebende Renate Aris wird 90

Aris war lange stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde Chemnitz und Präsidiumsmitglied des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden. 1999 gründete sie den ersten jüdischen Frauenverein in den ostdeutschen Bundesländern

 25.08.2025