Berlin

CDU-Politiker kritisiert Vorgehen am Strafgerichtshof gegen Israel

Roderich Kiesewetter (MdB, CDU) Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat das Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel verurteilt. Der Antrag auf Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sei »ein heftiger politischer Skandal«, sagte das Mitglied des Bundestagsaußenausschusses der »Bild«-Zeitung.

Der demokratisch legitimierte Regierungschef Israels werde »behandelt wie der Kriegsverbrecher und Aggressor Putin«, obwohl sich Israel lediglich gegen »den Iran und seine Proxys (Stellvertreter)« verteidige.

Der Strafgerichtshof (IStGH) »verwechselt Ursache und Wirkung und verliert Maß und Mitte«, kritisierte Kiesewetter weiter. »Wer diesen Haftbefehl erlässt und unterstützt, redet eindeutig einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort.« Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, »als Mitglied des IStGH Protest einzulegen und Netanjahu zu politischen Gesprächen nach Deutschland einzuladen«.

Lesen Sie auch

Unterschiedliche Sachverhalte

Das Auswärtige Amt hatte sich vorsichtig distanziert. »Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden«, sagte ein Außenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin. Das Gericht werde aber »sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben«.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt. dpa

Braunau

Streit über belastete Straßennamen im Hitler-Geburtsort

Das österreichische Braunau am Inn tut sich weiter schwer mit seiner Vergangenheit. Mehrere Straßen tragen nach wie vor die Namen bekannter NS-Größen. Das soll sich nun ändern

 13.02.2025

Bund-Länder-Kommission

Antisemitismusbeauftragte fürchten um Finanzierung von Projekten

Weil durch den Bruch der Ampel-Koalition im vergangenen Jahr kein Haushalt mehr beschlossen wurde, gilt für 2025 zunächst eine vorläufige Haushaltsplanung

 12.02.2025

Österreich

Koalitionsgespräche gescheitert - doch kein Kanzler Kickl?

Der FPÖ-Chef hat Bundespräsident Van der Bellen über das Scheitern der Gespräche informiert

 12.02.2025

Düsseldorf

Jüdische Zukunft: Panel-Diskussion mit Charlotte Knobloch

Auf dem Podium sitzen auch Hetty Berg, Armin Nassehi und Philipp Peyman Engel

 11.02.2025

Sport

Bayern-Torwart Daniel Peretz trainiert wieder

Der Fußballer arbeitet beim FC Bayern nach seiner Verletzung am Comeback

 09.02.2025

Geheimnisse & Geständnisse

Plotkes

Klatsch und Tratsch aus der jüdischen Welt

von Katrin Richter  05.02.2025

USA/Israel

Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

Als erster ausländischer Staatsgast in Trumps zweiter Amtszeit kommt der israelische Regierungschef nach Washington. In dem Republikaner hat der israelische Besucher einen wohlwollenden Unterstützer gefunden

 04.02.2025

Düsseldorf

Igor Levit: Bin noch nicht fertig mit diesem Land

Am Klavier ist er ein Ausnahmekönner, in politischen Debatten meldet er sich immer wieder zu Wort. 2020 erhielt der jüdische Künstler das Bundesverdienstkreuz - das er nun nach eigenen Worten fast zurückgegeben hätte

 03.02.2025

Berlin

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

Hinter verschlossenen Türen wurde in den Unionsparteien viel über das »Zustrombegrenzungsgesetz« gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung

 31.01.2025