Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Berlin, Dirk Stettner, sieht trotz eines umstrittenen Kürzungsplans des Berliner Senats von drei Milliarden Euro fürs nächste Jahr keine Haushaltskrise in der Hauptstadt. »Beim Haushalt haben wir keine Krise, da gibt es Probleme«, sagte Stettner am Mittwochabend beim kirchenpolitischen Empfang der CDU-Fraktion Berlin im Centrum Judaicum. Schwerwiegender sei indes die anhaltende Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts: »Wir haben auf diesem Feld Dinge erlebt, die wir seit Jahrzehnten nicht erlebt haben und nicht erleben dürfen.«
Antisemitische Vorfälle haben seit dem Überfall der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auch in Berlin deutlich zugenommen.
Kein »24/7-Schutz« möglich
Stettner räumte ein, dass es für die jüdischen Einrichtungen in der Hauptstadt trotz erhöhten Sicherheitsaufkommens keinen »24/7-Schutz« geben könne. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, öffentlich Solidarität mit dem Judentum und Israel zu zeigen, wenn »vermeintliche Demonstranten« Juden jagten.
Mit Blick auf den zu Jahresbeginn vom Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) gescheiterten Versuch, mithilfe einer Antisemitismusklausel solche Kulturinstitutionen von Fördergeldern auszuschließen, die antisemitisches Gedankengut verbreiten, sagte Stettner: »Wir möchten dafür sorgen, dass jemand, der zur Gewalt aufruft, der rassistisch und antisemitisch agiert, kein öffentliches Geld bekommt. Und wenn er schon Geld bekommen hat, möchten wir es ihm gern wegnehmen.« Noch könne man dies nicht, doch man arbeite weiter daran. kna
