Der Bundesrat hat der Opfer der Hamas-Terrorangriffe auf Israel gedacht. Zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag in Berlin wurde bei mehreren Reden auch Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel in Deutschland scharf verurteilt. Der israelische Botschafter Ron Prosor nahm auf der Ehrentribüne an der Sitzung teil.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, dass die Sicherheit Israels in Deutschland Staatsräson sei, gelte nicht nur »für uns Deutsche, sondern für alle, ich wiederhole, alle Menschen, die zu uns kommen«. Er fügte hinzu: »Ansonsten können sie nicht zu unserer Gesellschaft gehören«.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die in der Sitzung zur Bundesratspräsidentin gewählt wurde, sagte, das Bejubeln des Hamas-Terrors sei »menschenverachtend« und müsse konsequent geahndet werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hob hervor, auch die Sicherheit der Juden in Deutschland gehöre zur deutschen Staatsräson.
Die 16 Länder verabschiedeten einstimmig die Entschließung »Deutschland steht fest an der Seite Israels«. Darin ruft der Bundesrat dazu auf, »sofort und umgehend die Angriffe auf Israel zu stoppen und die verschleppten Geiseln freizulassen«. Als »nicht hinnehmbar« verurteilt die Länderkammer das »Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen, Schulhöfen oder sonstigen Räumen und Einrichtungen«. Weiter heißt es: »Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz.«
Am 7. Oktober hatte die palästinensische Hamas, die Gaza beherrscht, mit Raketen und Terrorkommandos Israel angegriffen, Hunderte Zivilisten getötet und weitere verschleppt. epd
