von Peter Nowak
»Not Welcome Mr. President« – dieses Motto steht über den Aufrufen, mit denen die deutsche Friedensbewegung bundesweit gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush am 14. Juli in Stralsund mobilisiert. Die Aufrufe gehen von einem baldigen Waffengang der USA gegen den Iran aus und warnen: »Ein Krieg gegen den Iran würde nicht nur viele Menschenleben kosten und die Infrastruktur des Landes zerstören. Die Zivilgesellschaft, die in Frieden und frei von Unterdrückung, solidarisch und demokratisch leben will, würde zerschlagen werden.« Was diese Zivilgesellschaft durch das derzeitige Regime erleidet, wird nicht erwähnt – weder die Niederschlagung des Streiks der Teheraner Busfahrer noch die brutale Auflösung einer Frauendemonstration Anfang Juni im Iran.
Bereits 1985 kritisierte der US-Soziologe Moishe Postone, daß Zigtausende gegen den damaligen Präsidenten Ronald Reagan auf die Straße gingen, die von Bundeskanzler Helmut Kohl initiierte Ehrung gefallener Soldaten, darunter SS-Leute, in Bitburg aber weitgehend ignorierten. Die von Kritikern der Friedensbewegung immer wieder beklagte Tradition, daß diese sich nur sammelt, wenn es gegen die USA geht, wird nun auch beim Umgang mit dem Iran und dessen Präsidenten fortgesetzt.
Selbst nach Ahmadinedschads Interview im »Spiegel«, in dem er seine Äußerungen über Israel und den »Mythos Ho- locaust« bekräftigte, wird er verteidigt. Die DKP-nahe Gruppe Arbeiterfotografie rätselte, ob das Interview nicht falsch übersetzt oder manipuliert wurde, um dann zu schreiben: »Wenn wir Zweifel am Holocaust bzw. dessen Leugnung verurteilen, dann müssen wir auch das weitgehende Ignorieren und damit Leugnen des seit Jahrzehnten bis zum heutigen Tage stattfindenden (schleichenden) Völkermords an palästinensischen Männern, Frauen und Kindern verurteilen.«
Ein spektakuläres Beispiel für die fragwürdige Verortung von Teilen der Friedensbewegung ist der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand. Er hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein und den Publizisten Michel Friedman wegen »Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts« angezeigt. Sie hätten, beklagt der Jurist, Irans Staatspräsidenten auf einer Demonstration der Nürnberger Jüdischen Gemeinde gegen das iranische Regime als »Verbrecher« (Beckstein), »Schwerverbrecher« (Friedman) und »Hitler des 21. Jahrhunderts« (Friedman) bezeichnet. Zugleich verteidigt Fiand in seinem Schriftsatz ausdrücklich den iranischen Präsidenten: »Ahmadinedschad kann und darf sich so äußern, wie er das im Interesse der iranischen Politik für richtig hält. Er unterliegt weder der in Deutschland erwünschten, empfohlenen oder gar verordneten politischen Sprachregelung noch der deutschen Gerichtsbarkeit.« Der für ähnliche Anzeigen auf linken, friedensbewegten aber auch rechten Websites gelobte Jurist hatte in der Vergangenheit die Richter, die den letzten DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz verurteilten, wegen Rechtsbeugung angezeigt.
