Um über deutsche Hilfe und einen Wiederaufbau in den Palästinensergebieten zu sprechen, reist Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan nach Israel und ins Westjordanland. »Die israelische Regierung hat zwar mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zugelassen, doch das reicht bei weitem nicht aus«, sagte die Ministerin - zumal die israelische Armee gleichzeitig die Zerstörung des Gazastreifens fortsetze.
Die israelischen Streitkräfte kämpfen in Gaza gegen Terrororganisationen wie die Hamas an, die sich in und unter zivilen Gebäuden verstecken und dort noch immer 50 Geiseln aus festhalten, darunter sieben Verschleppte, die auch deutsche Staatsbürger sind.
Alabali Radovan erklärte auch: »Über die Zukunft Gazas darf nicht ohne die Palästinenserinnen und Palästinenser entschieden werden.« In Israel möchte die SPD-Politikerin mit Angehörigen israelischer Geiseln sprechen.
Beziehungen unter Druck
Der Besuch der Ministerin, der am Abend beginnen soll, fällt in eine Zeit, in der das deutsch-israelische Verhältnis aufgrund eines von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Waffenembargos gegen den jüdischen Staat belastet ist. Die Bundesregierung lehnt zudem neue Pläne für eine neue Siedlung im Westjordanland ab.
Israels Regierung hatte ihrerseits Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt werden sollen, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Merz hatte dies mit dem israelischen Beschluss, die Stadt Gaza einzunehmen, begründet.
Alabali Radovan wird in dieser Woche auch in Jordanien und Saudi-Arabien erwartet, wo die Hilfe für die Palästinenser ebenfalls Thema sein soll. Der letzte Besuch einer deutschen Entwicklungsministerin liegt 15 Monate zurück. Die damalige Ministerin Svenja Schulze (SPD) hatte im April 2024 mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa eine Beschäftigungsinitiative vereinbart, die für mehr Stabilität in der Region sorgen sollte. dpa/ja
