Wien

Kanzlerkandidat: AfD bekräftigt Führungsanspruch

Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in Wien Foto: picture alliance / EVA MANHART / APA / picturedesk.com

Die AfD hat ihren Anspruch bekräftigt, bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise mit einem eigenen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin anzutreten. Über einen solchen Schritt werde ein Parteitag 2024 entscheiden, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Wien. Seit Monaten zeigten Umfragen, dass die AfD deutlich vor der SPD und nur noch wenige Prozentpunkte hinter der CDU liege.

»Dementsprechend werden wir auch einen entsprechenden Führungsanspruch stellen.« Letztlich werde die Entscheidung aber durch die Mitglieder fallen und nicht durch einen Führungszirkel, so Weidel bei einer Pressekonferenz mit dem Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl.

»Kontrollverzicht« Beide Parteichefs kritisierten bei ihrem gemeinsamen Auftritt vor allem die Migrationspolitik der jeweiligen Koalitionsregierungen in Österreich und Deutschland. Es herrsche bei der Zuwanderung seit Jahren ein »politisch gewollter Kontrollverzicht«, der sich auf Regierung, Justiz und Polizei erstrecke, sagte Weidel. Es werde nicht unterschieden zwischen Asyl und einer Armutsmigration.

Die von der FPÖ propagierte Formel von der »Festung Österreich« sei »nichts anderes als das, was die Australier machen«, sagte Kickl mit Blick auf die strengen Regeln des Kontinents bei der Zuwanderung. FPÖ und AfD wollten künftig den Schulterschluss suchen und ihre Zusammenarbeit vertiefen, so Kickl und Weidel.

Beide Parteien sind laut Umfragen im Höhenflug. Die FPÖ kommt aktuell auf Werte um die 30 Prozent. Das würde Platz eins bei der im Herbst 2024 geplanten Nationalratswahl bedeuten. Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer liegt laut Demoskopen bei etwa 23 Prozent, knapp vor der sozialdemokratischen SPÖ. In Deutschland kann die AfD den Umfragen zufolge aktuell mit einem Zuspruch von rund 20 Prozent der Wähler rechnen. dpa

Berlin

Frei informiert die Fraktionschefs über Lage in Nahost

Die Bundesregierung ist nach dem US-Angriff auf den Iran im Krisenmodus. Am Vormittag findet ein Informationsgespräch im Kanzleramt statt, an dem auch die rechtsextremistische AfD teilnimmt

 23.06.2025

Ethik

Zentralrat will sich für Schächten auf europäischer Ebene einsetzen

In manchen Ländern und Regionen Europas ist das Schächten verboten

 22.06.2025

Iran-Krieg

Steinmeier sieht noch Chancen für Diplomatie

Für Diplomatie ist im nahen Osten derzeit kein Raum. Das muss aus Sicht von Bundespräsident Steinmeier aber nicht so bleiben

 18.06.2025

Krieg

Jerusalem warnt Menschen im Iran vor möglichen neuen Angriffen

In bestimmten Gebieten des Irans stehen offensichtlich neue Angriffe bevor. Israels Militär ruft die iranische Bevölkerung zur Evakuierung auf

 15.06.2025

Programm

Termine und TV-Tipps

Termine und Tipps für den Zeitraum vom 12. Juni bis zum 18. Juni

 11.06.2025

Tel Aviv/Gaza

Israel will Ankunft von Thunbergs Schiff in Gaza verhindern

Das Schiff des Bündnisses Freedom Flotilla Coalition ist unterwegs nach Gaza. Nach Angaben der Aktivisten nähern sie sich immer mehr dem Gebiet - Israel droht ihnen nun

 08.06.2025

Petition

Deutsche Prominente werfen Israel Völkermord vor

Die Unterzeichner verlangen eine Aussetzung von Rüstungsexporten

 05.06.2025

Bundestag

Wegen »Palestine«-Shirt: Linken-Abgeordnete des Plenarsaals verwiesen

Mit der politischen Botschaft auf ihrer Kleidung hatte Cansin Köktürk offenbar gegen die Regeln des Hauses verstoßen. Die Bundestagspräsidentin zog die Konsequenz

 04.06.2025

Medien

Presseschau zur Debatte um Deborah Feldmans »Weltbühne«-Artikel

In dem Blatt des umstrittenen Verlegers Holger Friedrich zieht die Autorin die Jüdischkeit des Chefredakteurs der Jüdischen Allgemeinen in Zweifel. In Zeitungskommentaren wird nun vernichtende Kritik an ihrem Text geübt

 26.05.2025