Meinung

Nebelkerzen gegen Nazis

Ein NPD-Verbot schafft den Rechtsextremismus nicht aus der Welt

04.02.2010 – von Christian Böhme

Ach, würden die Herren Innenminister doch endlich Erich Kästners weise Worte beherzigen! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, heißt es in Fabian. Nun handelt das Buch von Moral. Und mit der hat Politik bekanntlich nichts am Hut. Allerdings sollte sie wenigstens beim Kampf gegen rassistische und antidemokratische Umtriebe eine Vorbildfunktion erfüllen. Aber gerade die Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Seit Jahren wird nur heiße Luft verbreitet. Auch der jüngste Vorstoß – getragen von Innenministern wie Joachim Herrmann (CSU) und Ehrhart Körting (SPD) – gehört in die nervtötende Kategorie »Schön, dass wir darüber geredet haben«. Dabei sind sich alle einig: Die NPD ist verfassungsfeindlich. Und um das nachzuweisen, werden keine Spitzel benötigt, deren Einsatz die Karlsruher Richter beim gescheiterten Verbotsantrag 2003 monierten. Warum dann nicht gleich bei den Verfassungshütern vorstellig werden? Angst vorm Scheitern? Oder ist das Für-und-Wider-Gerede nur ein Ablenkungsmanöver, bei dem verbale Nebelkerzen den Unwillen oder das Unvermögen verschleiern sollen, sich ernsthaft mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen? Es sieht ganz danach aus. Unsere Politiker scheinen darauf zu hoffen, dass ein NPD-Verbot – wenn es denn kommt – auch das Ende rechtsradikaler Gesinnung bedeutet. Ein fataler Trugschluss.