Bundestag

Bekenntnis zu Israel

Bei der Debatte über 70 Jahre Gründung des Staates Israel: Zwei Abgeordnete sitzen mit Kippa im Bundestag. Foto: dpa

Der Bundestag hat sich am Donnerstag zum Existenzrecht Israels bekannt. Der Antrag »70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen« der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP wurde auch mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD angenommen.

Darin forderten die Parteien die Bundesregierung auf, die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu fördern. Zudem sollte sich die Regierung für eine Zweistaatenlösung einsetzen und für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.

Staatsräson Der Bundestag bekräftigte in seinem Beschluss ausdrücklich die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 2008 gesagt hatte, das Eintreten für die sichere Existenz Israels sei »Teil der deutschen Staatsräson« und »niemals verhandelbar«. Außerdem wurde beschlossen, »jedweder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten«.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach die Solidaritätskundgebungen an, die nach den jüngsten Vorfällen am Mittwoch in Berlin und anderen Städten stattgefunden hatten. Jeder, der nach Deutschland komme, müsse begreifen, dass Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft habe, sagte Kauder, der selbst in Berlin bei der Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde gesprochen hatte.

Linke/Grüne Ein weiterer Antrag von Abgeordneten der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, zu vertiefen und sich für die Einhaltung des Völkerrechts »durch alle Seiten« einzusetzen.

In der kontroversen Debatte, die dem Beschluss vorausging, attackierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den AfD-Fraktionschef Alexander Gauland und nannte ihn einen »Wolf im Schafspelz«. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch kritisierte, die Bundesregierung fördere durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNWRA »Judenhass und Israelfeindschaft« im Nahen Osten.

Göring-Eckardt erklärte ihre Unterstützung für den Antrag von Koalition und FDP, sagte aber, die Grünen vermissten das Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch meinte, der Staat Israel sei durch Auschwitz zur Notwendigkeit geworden. Allerdings müsse auch Israel das Völkerrecht akzeptieren.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, die nachgeborenen Generationen trügen keine Schuld, hätten aber Verantwortung. »Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche«, sagte Nahles. »Das gilt auch für jene, die zu uns gekommen sind.« ag/kat

Neuerscheinung

Die postkoloniale Endlösung

JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel schreibt in »Deutsche Lebenslügen« über die gefährliche Allianz von linken und muslimischen Judenhassern. Ein exklusiver Buchauszug

 18.03.2024

Brandenburg

Zahl der rechten Gewalttaten gestiegen

Ein Drittel der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche

 18.03.2024

Berlin

Zentralrat der Juden: Fehlende Förderung für Initiativen kein gutes Zeichen

Politiker beschwören den Kampf gegen Antisemitismus. Zugleich müssen viele Initiativen immer wieder neu um Gelder bangen. Was das für die Demokratie bedeutet, sagt jetzt der Präsident des Zentralrats der Juden

von Leticia Witte  18.03.2024

Frankfurt/Main

Bundesbank-Vorgängerin »willfähriger Handlanger« in NS-Zeit

Die Zentralbank Deutschlands hat ihre Geschichte untersuchen lassen

 18.03.2024

Analyse

Was macht Putin nach der Wahl?

Dass der russische Präsident im Amt bestätigt wird, gilt als sicher. Beobachter blicken mit Sorge auf die kommende Zeit

von Jim Heintz  17.03.2024

Nahost

Zweiter Israel-Besuch seit Kriegsbeginn: Scholz trifft Netanjahu

Der Bundeskanzler fordert eine Waffenruhe, um die Befreiung der Geiseln, den Stopp des Beschusses auf Israel und mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen

 17.03.2024 Aktualisiert

Deutschland

»Wie es weitergeht, entscheidest du«

Der dritte und letzte Kampagnen-Film von »Stop repeating Stories« erzählt von Esther - und geht erneut sehr nahe

von Sophie Albers Ben Chamo  15.03.2024

Bildung

Antisemitismus unter Studenten: Zentralrat fordert mehr Forschung

Die Betroffenenperspektive müsse bei Untersuchungen dieser Art mit einbezogen werden

 15.03.2024

Antisemitismus

Was deutsche Studenten über Juden und Israel denken

Rund ein Zehntel der in Deutschland Studierenden ist antisemitisch eingestellt

von Michael Thaidigsmann  14.03.2024