Texas

Kleinstadt bestraft Israel-Boykott

Wer BDS unterstützt, bekommt nach Hurrikan kein Geld vom Staat

Aktualisiert am 23.10.2017, 13:09

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Knapp zwei Monate, nachdem Hurrikan »Harvey« durch Texas fegte, sind die Wiederaufbauarbeiten in vollem Gang. Bereits im August sagte der Staat Hilfe zu, doch die muss beantragt werden.

Wer in der texanischen Stadt Dickinson, einem Vorort von Houston, einen Zuschuss für den Wiederaufbau bekommen möchte, muss erklären, dass er Israel nicht boykottiert und dies im Bewilligungszeitraum auch nicht tun wird. Ansonsten gibt es kein Geld vom Staat.

Das texanische Parlament verabschiedete im Mai ein Gesetz, das Befürworter der israelfeindlichen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) von staatlicher Hilfe ausschließt. Die Kommune Dickinson mit knapp 20.000 Einwohnern wendet das Gesetz jetzt erstmals an.

Kritik Vor allem bei der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) stößt das Vorgehen auf Kritik. »Das First Amendment schützt das Recht der Amerikaner zu boykottieren«, erklärte der texanische ACLU-Regionaldirektor Andre Segura. Die Regierung könne die Hurrikan-Hilfe nicht von der politischen Meinung des Antragstellers abhängig machen. »Dickinsons Forderung erinnert an die McCarthy-Ära.«

Im Rathaus von Dickinson rudert man inzwischen ein wenig zurück. Bürgermeisterin Julie Masters sagte im Gespräch mit amerikanischen Journalisten: »Wir überprüfen die Einhaltung der Klausel nicht.« Und ihr Sekretär, Bryan Milward, fügte hinzu, er gehe nicht davon aus, dass Förderanträge abgelehnt werden. ja

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