Österreich

Kurz, Kern, Strache?

Am Sonntag wird über ein neues Parlament abgestimmt. Antisemitische Töne begleiten den Wahlkampf

11.10.2017 – von Jutta SommerbauerJutta Sommerbauer

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Es ist nicht Martin Engelbergs erster Wahlkampf. Der Unternehmensberater, Psychoanalytiker und Publizist kämpfte vor fünf Jahren um Stimmen bei der Wahl der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Doch dieser Wahlkampf jetzt ist anders.

Engelberg drückt Unbekannten in U-Bahnhöfen türkisfarbene Broschüren in die Hand und zieht von Tür zu Tür, um sich vorzustellen. »In der Früh ist man froh, wenn man nicht angeschnauzt wird«, sagt er. Wahlkämpfen ist ein harter Job, doch die Öffentlichkeit muss Engelberg kennenlernen. Denn diesmal kämpft der Mittfünfziger um einen Sitz im österreichischen Parlament. Am 15. Oktober ist Nationalratswahl. Engelberg steht auf Platz elf der »Liste Sebastian Kurz«, wie sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP) neuerdings nennt.

Engelberg ist kein Parteimitglied, aber er unterstützt die Konservativen nicht zum ersten Mal. Schon 1983 stimmte er für die Christlich-Sozialen »als Protest gegen Bruno Kreisky«, wie er bei einer Abendveranstaltung im kleinen Rahmen in einem Wiener Traditionslokal erzählt. Kreiskys SPÖ war es, die 1983 eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ einging.

Dass Engelberg nun den Einstieg in die österreichische Politik wagt, liegt an Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der seit Anfang Juli auch Chef der Konservativen ist. »Die Frage, wer aus jüdischer Perspektive wählbar ist, halte ich heute nicht mehr für angebracht«, meint Engelberg. Im Kreis der Unterstützer wird die rechte Koalition bei einem Glas Wein relativ ideologiebefreit diskutiert. Hier zählen die Prozentpunkte: Ein möglichst gutes Abschneiden der Konservativen sei die beste Waffe gegen eine einflussreiche FPÖ unter Heinz-Christian Strache, ist sich die Runde sicher.

Populismus Der 31-jährige Außenminister Kurz gilt als Anwärter auf den Kanzlerposten. In den Prognosen liegt seine ÖVP vor den Freiheitlichen und Sozialdemokraten. Der populistische Wahlkampf des Außenministers, der Flüchtlingen den Weg übers Mittelmeer versperren will, die islamistische Gefahr beschwört und die mangelnde Integration der Muslime beklagt, beschert der Partei Umfragewerte, wie sie die Konservativen lange nicht erlebt haben.

Nach Jahren einer zusehends gelähmten Großen Koalition gilt als ziemlich sicher, dass der Sieger mit der FPÖ koalieren wird. Die ÖVP macht aus ihrer Präferenz keinen Hehl; und auch der amtierende sozialdemokratische Kanzler Christian Kern hat eine Kooperation nicht ausgeschlossen.

Für die Sozialdemokraten sieht es derzeit jedoch gar nicht gut aus: Anfang des Monats wurde publik, dass ihr früherer Wahlkampfstratege, der vorübergehend in Israel wegen des Verdachts der Geldwäsche verhaftete Tal Silberstein, Facebook-Seiten betrieb, die mit antisemitischer und rassistischer Hetze potenzielle Wähler der Konservativen vergraulen sollten.

Das Auffliegen der Schmutzkübel-Kampagne, die medial verkürzt als »Silberstein-Affäre« bezeichnet wird, hat den Umgangston zwischen den Kontrahenten merklich zugespitzt. In den vergangenen Tagen waren es die Politiker selbst, die antisemitische Chiffren benutzten. So sagte Kanzlerkandidat Kurz, die Wahl sei eine »Volksabstimmung darüber, welchen Stil wir in diesem Land haben wollen, ob wir die Silbersteins und andere wollen, die versuchen, den politischen Gegner anzupatzen und fertigzumachen«.

Kein Wunder, dass diese Parlamentswahl für Unruhe in der jüdischen Gemeinschaft sorgt. Unter den mehr als 8000 Juden in Österreich – die große Mehrheit lebt in Wien – galt die SPÖ lange als bevorzugte Partei. Doch ebenso wie in der Gesamtgesellschaft weichen auch in der Community die Lager auf.

Während sich der frühere Präsident der IKG, Ariel Muzicant, in Christian Kerns Wahlkampf-»Team A« engagiert, unterstützt sein Sohn Georg den ÖVP-Spitzenkandidaten. Als im Vorjahr der Grüne Alexander van der Bellen und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer um das Amt des Bundespräsidenten konkurrierten, tauchte das Phänomen der jüdischen Hofer-Wähler auf. Jene Partei, deren Vertreter immer wieder mit deutschnationalen und antisemitischen Positionen auf sich aufmerksam macht, streckt nun ihre Fühler nach Israel aus und präsentiert sich der jüdischen Gemeinschaft als Beschützerin vor Islamismus. Vor allem Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion fühlen sich von der FPÖ angesprochen.

Benjamin Hess bereitet es Sorge, dass Minderheiten gegeneinander ausgespielt werden. »Heute sind es die Muslime, morgen können wir dran sein«, sagt der 23-jährige Jurastudent und Co-Vorsitzende der Jüdischen HochschülerInnen.

Hess glaubt nicht an die philosemitische Läuterung der FPÖ. Eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen wäre für ihn eine »massive Gefahr für das jüdische Leben«. Was aber, wenn die Sozialdemokraten Wegbereiter dieser Koalition wären? Für Hess als SPÖ-Mitglied wäre es ein Grund, sein Parteibuch zurückzugeben. Und für viele andere in seinem Umfeld ebenso.

Sicherheit Simone Dinah Hartmann geht es um mehr als die Wahl am Sonntag. Vor allem der gesamteuropäische Kontext bereitet ihr Sorgen: die Sicherheitsbedrohung für Juden in Europa durch Terrorismus und Islamismus, das Gefühl, »von allen im Stich gelassen zu werden«, sagt die derzeit beurlaubte Geschäftsführerin der Middle East Democracy Alliance (MEDEA). »Es ist eine prekäre Situation – und für Juden eine sehr schwierige Wahl.«

Die Kampfansage der Rechten gegen Islamismus findet Hartmann wenig glaubwürdig. Dass keine der großen Parteien eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hat, sei »katastrophal«. Eine echte antifaschistische Wahloption ist für die 42-Jährige in dieser Lage nur eine Kleinpartei, wie etwa die Grünen.

Phantomschmerz Rein quantitativ sind jüdische Wähler für die Parteien keine stimmrelevante Gruppe. Doch jüdische Wähler seien »atmosphärisch wichtig«, sagt Samuel Laster. »Sie sind sozusagen der Phantomschmerz der Republik.«

Laster ist Gründer des Onlineportals »Die Jüdische«. Seine Webzeitung hat einen persönlichen Brief des Kanzlers an jüdische Wähler veröffentlicht, in dem Kern seine Partei als »verlässlichen Partner der jüdischen Gemeinde« und als »Stimme des Antifaschismus« darstellt.

Kern betont, dass er sich in seiner früheren Position als Manager bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) für die Aufarbeitung der Geschichte des Unternehmens im Nationalsozialismus eingesetzt hat. Kern trat kürzlich vor jüdischen Wählern an der populären Strandbar »Tel Aviv Beach« der israelischen Familie Molcho auf. Außenminister Kurz wiederum gab in seiner Zweitfunktion als Integrationsminister wie jedes Jahr einen Empfang zum jüdischen Neujahrsfest.

Laster geht trotz allem davon aus, dass eine Mehrheit der österreichischen Juden die SPÖ wählt. »Die anderen Gruppen sind derzeit einfach nur lauter«, glaubt er. Für das Land wünscht sich Laster eine liberale, offene Regierung. »Aber das wird zahlenmäßig wohl leider nicht reichen.«

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