U-Boot-Affäre

Auf Tauchgang

Langsam wird es eng für Premier Benjamin Netanjahu

10.08.2017 – von Lissy KaufmannLissy Kaufmann

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Offene Fragen gibt es zuhauf: Wie gefährlich sind die Aussagen des Kronzeugen Michael Ganor für Benjamin Netanjahu? Könnte der Premierminister zum Verdächtigen werden? Und wie geht es in der U-Boot-Affäre nun weiter? Bis zum 17. September werden neue Informationen wohl erst einmal auf sich warten lassen, denn ein Gericht verhängte vergangene Woche eine Nachrichtensperre über die Aussagen des Kronzeugen und etwaige Folgen. Die zahlreichen Medienberichte, so das Gericht, könnten den laufenden Ermittlungen schaden.

In der Tat: Medienberichte hat es in den vergangenen Wochen nicht wenige gegeben über die Korruptionsvorwürfe, die auch für Netanjahu immer mehr zum Problem werden. Ständig sickerten aus verschiedenen Quellen Informationen zu israelischen Medien durch, die für neue Schlagzeilen sorgten.

In der U-Boot-Affäre, auch »Fall 3000« genannt, geht es um den geplanten Kauf von drei U-Booten im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Euro vom deutschen Hersteller »ThyssenKrupp Marine Systems« sowie von vier Korvetten, also militärischen Schnellbooten, die für die Verteidigung der israelischen Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden sollen. Deren Preis: 500 Millionen Euro. Beide Käufe wollte die Bundesregierung mitfinanzieren, aus Verantwortung für die Sicherheit Israels: die U-Boote mit rund 540 Millionen Euro, bei den Korvetten wären es 115 Millionen Euro gewesen.

Verdacht
Doch bei dem Deal soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, vom Verdacht der Korruption war in den vergangenen Monaten immer wieder die Rede. So habe es vonseiten der israelischen Armee und des damaligen Verteidigungsministers Moshe Yaalon Einwände gegen den Kauf gegeben, berichteten Medien. Die U-Boote seien zur Landesverteidigung nicht notwendig, soll Yaalon angemerkt haben. Doch Netanjahu argumentierte, man wolle den Rüstungsdeal rasch vor der Bundestagswahl in Deutschland umsetzen, mit der derzeitigen Regierung unter Angela Merkel.

Am Ende wurde dem Kauf auf israelischer Seite zugestimmt – trotz Kritik von Verteidigungsexperten. Floss dafür Schmiergeld? Im Februar jedenfalls begann die Staatsanwaltschaft mit strafrechtlichen Ermittlungen, nachdem der Generalstaatsanwalt bereits im November 2016 die Polizei angewiesen hatte, den Fall vorläufig zu untersuchen. Von deutscher Seite aus wurde der Deal aufgrund der voranschreitenden Ermittlungen erst einmal auf Eis gelegt.

Im Zentrum der Untersuchungen steht Michael Ganor, ehemaliger Repräsentant von ThyssenKrupp in Israel und mittlerweile Kronzeuge der Ermittler. Er soll Licht ins Dunkel der Rüstungskäufe der vergangenen Jahre bringen und Infos über mögliche Korruptionsfälle in Ministerien und im Militär preisgeben – im Gegenzug erhält er eine Strafmilderung und muss für Geldwäsche, Betrug und Bestechung nur ein Jahr ins Gefängnis und umgerechnet nur knapp 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen.

Eine seiner Aussagen, die durchgesickert waren, betrifft seinen Anwalt David Shimron – der gleichzeitig auch der persönliche Anwalt und Cousin von Premier Netanjahu ist. In der Opposition wurde deshalb schon seit Längerem ein Interessenkonflikt kritisiert. Nach Aussagen Ganors soll Shimron ebenfalls an dem Deal beteiligt und bei Treffen dabei gewesen sein. Für seine Arbeit habe er 20 Prozent von Ganors Honorar als Provision erhalten.

Ganor selbst soll nach Informationen des »Handelsblatts« wohl zwischen zehn und 30 Millionen Euro bekommen haben. Hat Shimron seine persönlichen Kontakte zum Regierungschef genutzt? Netanjahu, der den Deal unterstützte, beteuert jedenfalls immer wieder, nichts von dieser Verbindung gewusst zu haben. Er habe stets die Sicherheit Israels im Blick gehabt. Netanjahu ist bislang kein Verdächtiger in den Ermittlungen.

Ausschreibung Medienberichten zufolge soll David Shimron im Jahr 2014 im israelischen Verteidigungsministerium angerufen und sich über eine Ausschreibung für den Kauf der Korvetten beschwert haben. Über jene Ausschreibung habe man internationale Angebote einholen wollen, sie wurde aber kurze Zeit später wieder eingestellt, ThyssenKrupp erhielt den Zuschlag, nachdem die deutsche Bundesregierung sich bereit erklärte, einen Teil der Kosten zu übernehmen, so berichtet es »Haaretz«.

Doch wer hat den Kauf der U-Boote und Kriegsschiffe am Ende durchgesetzt und entschieden? Noch ein anderer Mann steht in diesem Zusammenhang im Fokus der Ermittler: Avriel Bar-Yosef, damals Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, gegen den die Polizei bereits in einem anderen Korruptionsfall ermittelt. Er soll den Kauf vehement befürwortet haben. Ebenfalls verdächtigt wird Eliezer Marom, ehemaliger Oberbefehlshaber der israelischen Marine.

Er soll Bestechungsgeld angenommen und ThyssenKrupp davon überzeugt haben, deren früheren Vertreter in Israel gegen Michael Ganor auszutauschen, wie Haaretz berichtet. Ganor selbst habe große Summen an Regierungsvertreter gezahlt, um diesen Posten zu bekommen. Mitte Juli hatte die israelische Polizei sieben Verdächtige festgenommen und befragt, darunter Bar-Yosef, Marom und Ganor.

Die große Frage bleibt, ob Netanjahu selbst in den Fall verwickelt ist und sich möglicherweise hat bestechen lassen. Der Premier steht unter Druck, ist er doch in zwei anderen Fällen bereits Verdächtigter. In einem Fall soll er von reichen Geschäftsleuten Geschenke angenommen haben, in dem anderen Fall soll er mit dem Herausgeber der Tageszeitung Yedioth Ahronoth, Arnon Moses, über einen Deal verhandelt haben: Wenn Yedioth zukünftig positiver über ihn berichte, halte er ihnen das kostenlose Konkurrenzblatt Israel Hayom vom Hals. Auch in diesen beiden Fällen gibt es seit Freitag einen Kronzeugen: Netanjahus ehemaligen Stabschef Ari Harow. Und auch in diesem Fall gibt es mittlerweile eine Nachrichtensperre.

Rücktritt Aus der Opposition werden Rücktrittsforderungen laut. Doch Netanjahu selbst gibt sich unschuldig und siegessicher, er spricht von einer Kampagne gegen ihn. Von Rücktrittsgedanken keine Spur. Und mehr als fordern kann die Opposition derzeit nicht. »Das Gesetz verlangt nicht, dass der Premierminister zurücktritt, wenn er Verdächtiger einer Ermittlung wird«, erklärt Guy Lurie, Forscher im Programm »Verteidigung und demokratische Werte« des Israelischen Demokratieinstituts. Lurie sieht darin ein Problem. »Denn eine längere Ermittlung kann den Premier daran hindern, seine Aufgaben zu erfüllen.«

Im Falle einer Anklage schreibe das Gesetz zwar ebenfalls keinen Rücktritt vor, so Lurie, dennoch sei die Lage nicht ganz so eindeutig: In anderen Fällen entschied das Oberste Gericht, dass zumindest Minister entlassen werden müssen, wenn sie angeklagt werden. Ob diese Entscheidung auch auf einen Premierminister zutrifft, ist allerdings fraglich. Koalitionschef und LikudKnessetabgeordneter David Bitan jedenfalls stellte schon einmal klar: Selbst wenn es zu einer Anklage kommt – Benjamin Netanjahu werde nicht zurücktreten.

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