Berlin

»Rechtsrock-Konzert ist keine politische Demonstration«

Zentralratspräsident Josef Schuster warnt vor Missbrauch der Versammlungsfreiheit

17.07.2017

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, unterstützt die Forderung nach politischen Konsequenzen, die Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nach einem Rechtsrock-Konzert am Wochenende erhoben hat.

Im thüringischen Ort Themar hatten sich rund 6000 Teilnehmer aus der rechten Szene zum Konzert versammelt. Dazu sagte Schuster: »Ich stimme dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in seiner Auffassung zu, dass ein Rechtsrock-Konzert nicht als politische Demonstration bewertet werden sollte, die unter die Versammlungsfreiheit fällt.«

Demokratie Diese sei ein hohes Gut, das in einer Demokratie auf jeden Fall geschützt werden müsse. Zugleich gelte es aber auch, einem Missbrauch dieser Freiheit vorzubeugen und die Demokratie zu schützen.

»Der Gemeinde Themar, die sich tapfer gegen das Neonazi-Festival gewehrt hatte, wurde es rechtlich unmöglich gemacht, das Konzert zu verbieten«, so Schuster weiter. »Sicherlich sind Verbote allein keine Lösung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Solche Konzerte sind jedoch wichtige Events, bei denen Rechtsextremisten sich vernetzen und in ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Haltung gegenseitig bestärken.«

Schuster forderte eine insgesamt höhere Aufmerksamkeit für die rechtsextreme Musikszene. ja

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