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Nach der Wahl von Frank-Walter Steinmeier

Aktualisiert am 16.02.2017, 12:28 – von Ralf BalkeRalf Balke

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Der neue Mann in Schloss Bellevue ist ein alter Bekannter. Bereits als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator zu Zeiten der rot-grünen Regierung erwarb sich Frank-Walter Steinmeier den Ruf, ein durchsetzungsfähiger Pragmatiker zu sein, der mit seiner ruhigen Art politische Weggefährten und Kontrahenten gleichermaßen zu beeindrucken wusste. Es folgten zwei Amtszeiten als Außenminister in Merkels großer Koalition. Er gilt vor allem als guter Krisenmanager.

Diese Eigenschaften dürften ihm sehr zugutekommen, als Bundespräsident nicht einfach nur seinen repräsentativen Pflichten nachzukommen, sondern das Amt auch mit Inhalten zu füllen. Gerade in Zeiten des aufkommenden Rechtspopulismus sowie großer Unsicherheiten ist diese Art von Anti-Trump als Politiker besonders wichtig – auch für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland.

In seiner Rede nach der Wahl am Sonntag rief der designierte Bundespräsident die Deutschen denn auch zu mehr Mut auf. »Wir leben in stürmischen Zeiten.« Scheinbar gerate die Welt aus den Fugen, und viele würden sich fragen, was eigentlich noch der Kitt sei, der die Gesellschaft zusammenhalten kann.

zentralrat »Frank-Walter Steinmeier zählt ohne Zweifel zu den aufrechten und standfesten Verfechtern unserer demokratischen Werte und unseres Rechtsstaats«, erklärte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der dem frisch gebackenen Bundespräsidenten ein persönliches Glückwunschschreiben zusandte. »Wir sind zuversichtlich, dass Frank-Walter Steinmeier in seinem Amt für eine pluralistische, tolerante und offene Gesellschaft einstehen wird.«

Darüber hinaus betonte Schuster, dass Steinmeier »die Erinnerung an die Schoa sowie die daraus resultierende Verantwortung für Israel sehr am Herzen« liegt. Das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit seien für Steinmeier nie verhandelbar gewesen. »Wir gehen davon aus, dass Dr. Steinmeier auch in dieser Hinsicht an das positive politische Wirken seines Amtsvorgängers Joachim Gauck anknüpfen wird.«

Auch der Jüdische Weltkongress (WJC) begrüßte die Wahl. »Ich kenne Herrn Steinmeier schon seit vielen Jahren und habe ihn oft getroffen«, so WJC-Präsident Ronald S. Lauder. »Er hat genau die Eigenschaften, die man für dieses hohe Amt braucht: Er hört seinen Gesprächspartnern zu, ist offen für Vorschläge, und er gibt nie auf, sondern verfolgt beharrlich seine Ziele.« Kurzum, ein Diplomat par excellence. Aber viel wichtiger: »Er ist auch ein Freund der jüdischen Gemeinschaft und jemand, dem das Wohl Israels am Herzen liegt.«

vertrauen Steinmeier genießt in der jüdischen Welt Vertrauen – obwohl seine Unterstützung der Resolution des UNO-Weltsicherheitsrates vor wenigen Wochen, die den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilte, nicht nur in Israel kritisiert wurde und zu einigen Irritationen geführt hatte.

Viel Lob aber erhielt er 2016 für seine Rede anlässlich des 75. Jahrestags der deutschen Massenerschießungen von Juden in Babij Jar nahe Kiew. »Ukraine, Russland, Weisßrussland, Moldawien, das Baltikum – in keine andere Region bin ich in den letzten Jahren so häufig gereist«, sagte Steinmeier damals. »Unter diesen Landschaften, unter dem Hier und Heute, liegen Schichten verborgen, die uns Deutsche viel tiefer, viel schicksalhafter mit dieser Region verbinden.«

wahl Zu den interessanten Details der Wahl Steinmeiers gehört, dass – anders als bei früheren Wahlen – prominente Juden in der Bundesversammlung weitgehend fehlten: Lediglich Marina Weisband, nominiert von der Piratenpartei, kam zur Bundespräsidentenwahl.

Aus Israel gab es übrigens Glückwünsche vom früheren Premierminister Ehud Barak und von Schriftsteller David Grossman, hieß es im Büro Steinmeiers. Mit Staatspräsident Reuven Rivlin fand am Mittwoch ein persönliches Telefongespräch statt. Rivlins Sprecher teilte im Anschluss mit, dass Israels Staatspräsident Steinmeier zur Wahl gratuliert und die Einladung zu einem baldigen Besuch in Israel ausgesprochen habe. Steinmeier soll erklärt haben, dass ihm Israel sehr am Herzen liege und er sich freue, das Land bei der erstbesten Gelegenheit zu besuchen.

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