Flüchtlingspolitik

»Eine gemeinsame Linie ist wichtig«

Josef Schuster über eine neue Allianz von Verbänden und Religionsgemeinschaften

Aktualisiert am 11.02.2016, 09:17 – von Detlef David KauschkeDetlef David Kauschke

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Herr Schuster, Verbände und Religionsgemeinschaften rufen an diesem Donnerstag eine Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat ins Leben. Auch der Zentralrat der Juden ist mit dabei. Warum braucht es dieses zivilgesellschaftliche Bündnis?
Dies ist eine Initiative, in der sich fast jeder wiederfinden kann. In der derzeitigen Flüchtlings- und Zuwanderungsdebatte und der teils sehr aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre ist es wichtig, dass ein so breit in der Gesellschaft verankertes Bündnis eine gemeinsame Linie findet. Dies ist eine Möglichkeit, extremistische Positionen zu bekämpfen.

Der Aufruf lautet: »Die Würde des Menschen ist unantastbar«. Sehen Sie den im Grundgesetz verankerten Schutz gefährdet?
Akut sehe ich den Schutz nicht bedroht, aber es gibt ein Gefährdungspotenzial. Da sind zum Beispiel die gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlinge und die Diskriminierung von Zuwanderern. Darüber hinaus sind manche innergesellschaftlichen Töne kaum zu überhören: Wenn zum Beispiel die Vorsitzende der AfD fordert, dass an den Grenzen auf Flüchtlinge geschossen werden soll, dann wird hier die Menschenwürde mit Füßen getreten.

In der Allianz haben sich ganz unterschiedliche gesellschaftliche Akteure zusammengetan. Wie wichtig ist derzeit die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts?
Wenn wir sehen, welchen Zulauf eine am sehr rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelte Partei hat, die ganz offensichtlich auch rechtsextremistische Kreise ansprechen kann, dann befürchte ich schon, dass der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist. Sorgen macht mir ebenso, dass sowohl AfD als auch Pegida ganz offensichtlich bisherige Anhänger der etablierten Parteien gewinnen können, die Gesellschaft also einen Rechtsruck macht.

Welche Aufgaben haben dabei Verbände und Religionsgemeinschaften?
Sie müssen sich in der aktuellen Debatte ganz klar positionieren. Sie müssen einerseits deutlich machen, was im Grundgesetz klar verankert ist: Menschen, die durch Kriegseinflüsse an Leib und Leben bedroht sind, muss Asyl gewährt werden. Auf der anderen Seite müssen sie darauf bestehen, dass diejenigen, die bei uns Schutz suchen, sich in das Wertesystem der deutschen Gesellschaft einbinden lassen. Aus Sicht des Zentralrats der Juden heißt das ganz klar: Kein Platz für Antisemitismus!

Sind weitere Aktivitäten der Allianz geplant?
Ja, das ist jetzt nur der Auftakt. Und es geht auch darum, über die aktuell in dem Bündnis vereinten Kräfte weitere Gruppierungen zu gewinnen. Ein Beispiel könnte das seit mehr als zehn Jahren in Bayern bestehende Bündnis für Toleranz sein, das mit nur wenigen Verbänden begonnen hat. Inzwischen sind darin bereits über 50 Gruppen vertreten, die einen breiten politischen Konsens zu den aktuellen Themen wie der Flüchtlingsdebatte entwickelt haben.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden sprach Detlef David Kauschke.

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