Ungarn

Magyarische Zustände

Übergriffe gegen Juden nehmen zu. Tut die Regierung Orbán genug gegen Antisemitismus? Ein Pro & Contra

Aktualisiert am 02.05.2013, 16:43 – von Ronald S. LauderRonald S. Lauder und János MartonyiJános Martonyi

Auf facebook teilen Auf twitter teilen Auf google+ teilen per E-Mail schicken

Pro:

Die jüdische Gemeinde in Ungarn hat schon immer eine sehr wichtige Rolle im öffentlichen Leben gespielt und ist heute immer noch – Gott sei Dank – eine der größten in Europa. Wir erleben eine Renaissance des jüdischen religiösen und kulturellen Lebens, vor allem in Budapest. Zahlreiche Veranstaltungen, Festivals und öffentliche Feiern gehören dazu – mit vielen Besuchern, die bei Weitem nicht nur jüdischer Abstammung sind. Dies einerseits.

Anderseits gibt es leider Antisemiten, auch solche, die ihre skandalösen Ansichten auf der Straße verkünden. Es ist also verständlich, dass der Präsident der größten internationalen jüdischen Organisation sich mit unserem Land befasst. Und es ist wichtig, dass sich führende Persönlichkeiten aus allen möglichen Ländern selbst überzeugen, wie es wirklich um die jüdische Gemeinde in Ungarn steht. Uns liegt daran, dass sie nachprüfen, ob es wahr ist, was pauschal in mancher Zeitung steht und was Präsident Ronald S. Lauder zu glauben scheint. Deshalb freut sich die ungarische Regierung, dass die Vollversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest stattfindet.

Frustration Die Partei Viktor Orbáns hat bei den letzten Wahlen 2010 mehr als zwei Drittel der Sitze im Parlament auf demokratischem Wege erlangt. Zugleich hat eine rechtsradikale Partei 17 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis zeigt die maßlose Frustration und Wut in einem Land, das man zu Zeiten des real existierenden Sozialismus »die lustigste Baracke« nannte und das auch bei der EU-Erweiterung noch als »Musterschüler« galt.

Die Wucht des Wechsels – wie dies bei einem politischen Erdrutsch stets der Fall ist – erklärte sich nicht mit den Vorzügen der Gewinner allein. Maßgeblich verantwortlich waren die Korruption und der wirtschaftliche Misserfolg der zuvor acht Jahre lang regierenden sozialliberalen Koalition. Die rechtsextreme Bewegung war unter der Linksregierung erstarkt, und dieses Erbe zeitigt besorgniserregende Erscheinungen.

Jammern und Klagen allerdings genügen nicht, gefragt sind Taten der Regierung, damit der Anhang der Rechtsextremen den Weg zurück zur konsolidierten demokratischen Gemeinschaft findet.

Gesagt sei hier indessen auch, ohne antisemitische Vorfälle in Ungarn relativieren zu wollen, dass ein Blick in die europäische Statistik der rassistisch motivierten Straftaten zur richtigen Einschätzung der Situation empfehlenswert ist. Selbstverständlich ist aber selbst eine einzige antisemitische, rassistische Tat oder Äußerung zu viel. Es war die Regierung Orbán, die deshalb auf gesetzlichem Weg dafür sorgte, dass »Privatarmeen« von Parteien – die uniformierten Truppen der Rechtsextremen – nun nicht mehr ungehindert herummarschieren und Angst verbreiten dürfen. Mehr noch: Die viel kritisierte vierte Änderung der Verfassung hat die rechtliche Möglichkeit gestärkt, gegen rassistische und antisemitische Parolen aufzutreten. Kein Zufall, dass die Novelle auch von der jüdischen Gemeinde begrüßt wurde.

Mediengesetz Ungarns politisches und kulturelles Leben war schon immer sehr bunt. Das ist auch heute nicht anders, und die Großstadt Budapest spiegelt die Vielfalt der ganzen Region wider. Trotz zahlreicher Unkenrufe wegen des berühmt-berüchtigten Mediengesetzes ist offene Kritik an der Regierung überall sicht- und hörbar, sogar das lange umstrittene Klubrádió hat nun die ihm zustehende endgültige Frequenz bekommen. Nichts steht der öffentlichen Diskussion im Wege, und sie findet in den Medien Tag für Tag statt.

Halten wir fest: In all jenen Fällen, in denen man über den angeblich beklagenswerten Zustand der Demokratie in Ungarn nicht nur im Allgemeinen fabulierte, sondern die befugten europäischen Gremien einzelne Gesetze konkret beanstandeten, nahm das ungarische Parlament Korrekturen vor – ein klares Zeichen dafür, dass auch an der Donau niemand an die eigene Unfehlbarkeit glaubt. Und wenn die gegenwärtige ungarische Regierungspolitik durch eine klare Wertewahl gekennzeichnet ist, muss man nicht gleich den endgültigen Abschied von der Moderne vorhersagen, sondern die Absicht erkennen, eine Gesellschaft, die den Zusammenhalt in den vergangenen Jahrzehnten auf tragische Weise verloren hat, wieder zusammenzuführen und zu stärken. Diesem Versuch sollte man eine Chance geben. Dass Ungarn unverändert zu seiner europäischen Verpflichtung steht, hat es während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 mit Taten unter Beweis gestellt.

Im 1. Buch Mose steht der viel zitierte Satz: »Gehe und schaue, ob alles gut geht in Bezug auf deine Brüder ...« Ronald S. Lauder wird in diesem Sinne in Budapest gern erwartet, und auch wenn seine Inspektion wohl nicht so abenteuerliche Folgen zeitigen wird wie die des jungen Joseph, so bin ich doch überzeugt, dass das, was er zu sehen bekommt, sich grundlegend unterscheiden wird von dem, was ihn zu seiner voreiligen Stellungnahme veranlasst hat.

János Martonyi
Seit 2010 ist Martonyi in zweiter Amtszeit ungarischer Außenminister. Der Politiker der rechtskonservativen Partei Fidesz betont, dass seine Regierung gegen rassistische und antisemitische Tendenzen vorgeht.


Auf facebook teilen Auf twitter teilen Auf google+ teilen per E-Mail schicken

Fotostrecken

Unser Blog aus Israel

BDS

BDS-Bewegung – zum Dossier

Boycott Divestment Sanctions

Zum Dossier

Wieso Weshalb Warum

Religiöse Bräuche und Begriffe

mehr…

Sprachgeschichte(n)

Über die Herkunft gängiger Wörter wie Pleite, Knast und Polente

mehr…

Anzeige

Gottesdienste

Gottesdienste in den Jüdischen Gemeinden

Glossar

Glossar

Gemeinden

Juedische Gemeinden

Service

Service

Wetter

Wetter - Herbst
Berlin
7°C
regenschauer
Frankfurt
11°C
regenschauer
Tel Aviv
17°C
wolkig
New York
20°C
gewitter
Zitat der Woche
»Jeden Morgen Schülerlotse bei der Jüdischen Gemeinde«
Der Kabarettist Ingo Appelt macht einen Vorschlag, wie Neonazis aus Ostdeutschland resozialisiert werden könnten.