Föderation

Neu-Staaten-Lösung

Warum eine »Bundesrepublik Jordanien-Palästina« das Ende des Nahostkonflikts bedeuten könnte

30.06.2011 – von Michael WolffsohnMichael Wolffsohn

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Endlich gibt es eine »neue« Idee zur Lösung des Nahostkonflikts: Israel solle sich auf die Grenzen von Juni 1967, also aus allen eroberten Gebieten, zurückziehen. Auf diese Weise könnte der Staat »Palästina« im Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen gegründet und Syrien durch die Rückgabe der Golanhöhen befriedet werden. Der Vater des faktisch uralten Gedankens ist US-Präsident Barack Obama. Doch alte Ideen können brauchbar sein. Ist diese Idee brauchbar? Nein.

Die Gründung eines Staates »Palästina« ist nicht die Lösung des Problems – sie schafft neue. Politisch wird es auf absehbare Zeit zwei Palästinas geben: das bombende Hamas-Terror-Palästina und das boomende Fatah-Westjordanland, welches auf Bomben verzichtet. Wenn es nur ein Palästina geben soll, lautet die Frage: Wer eint und wie? Die im Mai 2011 beschlossene Kooperation der Todfeinde Fatah und Hamas bietet keine Perspektive. Jeder will dem anderen an die Gurgel.

Talkshow Geografisch ist zudem zu klären, wie zwei voneinander durch Israel getrennte Teile zu einem Ganzen zusammengefügt werden sollen. Korridore, Brücken oder Tunnel eignen sich als PR-Gedanken- und Talkshow-Spiele. Aus der Geschichte wissen wir jedoch: Wenn ein Staat aus zwei Teilen besteht, die durch einen anderen Staat getrennt werden, gibt es drei Möglichkeiten.

Der Staat zerfällt, oder die beiden Teile werden durch Zerstörung des dazwischenliegenden Staates (hier Israel) vereint oder der dazwischenliegende Staat (wieder Israel) »schluckt« einen oder beide Teile des Nachbarstaates, also Palästina eins (Gaza) oder zwei (Westjordanland) oder beide. Womit wir letztendlich wieder am Anfang wären, weil das dicke Ende nicht bedacht wurde. Bietet eine der Möglichkeiten eine Lösung? Keine.

Obamas Plan kommt zur Unzeit und lenkt politische Aktivitäten in die falsche Richtung. Das gilt besonders für Syrien. Die dortigen Massen rufen nicht: »Golan!«, sondern: »Nieder mit Assad!« Soll der Despot gerade jetzt die von Israel besetzte Region als Belohnung fürs Abschlachten seiner eigenen Bürger bekommen?

Während der Arabischen Revolution(en) dieses Jahres gab es bislang kaum anti-israelische und antiamerikanische Signale. Das zeigt: Die Menschen haben andere Sorgen als Israel, Palästina und die USA. Sie wollen »Brot und Arbeit«, später sicher auch »Spiele«.

Kurskorrektur Doch keine tödlichen, also keinen Krieg gegen den jüdischen Staat. »Die« arabische Bourgeoisie verlegt den Fokus von Israel auf die eigenen, wirklichen Probleme. Gerade in dieser ebenso richtigen wie notwendigen Kurskorrektur tischen der US-Präsident (und die EU einschließlich Deutschland) das Randthema der israelischen Siedlungspolitik auf und erklären es zum Zentralthema. Absurd.

Dabei bedeuten die Aufstände in der arabischen Welt eine zusätzliche Großchance. Denn der Thron des jordanischen Königs wackelt heftiger denn je. Das wiederum eröffnet die Möglichkeit zu einer wirklichen Lösung des Nahostkonflikts. Die Palästinenser könnten ihren Staat bekommen, indem aus Jordanien »Palästina« oder »Palästina-Jordanien« wird. Wenn König Abdallah klug ist, leitet er von sich aus diese Entwicklung ein. Verhindern kann er sie so wenig wie irgendeiner seiner Nachfolger. Demografisch ist Jordanien längst Palästina, rund 75 Prozent der Staatsbürger des Königreichs sind Palästinenser.

Jordanien-Palästina sollte eine Bundesrepublik (Föderation) mit dem Bundesland »Westjordanien« (Westjordanland) und gegebenenfalls dem Gazastreifen bilden. Alle Palästinenser dieser drei Bundesländer wählen das Parlament der »Bundesrepublik Palästina-Jordanien« und dieses die Regierung. Denkbar wäre auch die Erweiterung zu einem Staatenbund »Palästina-Jordanien-Israel«.

Selbstbestimmung Die Araber Israels, die bekanntermaßen Palästinenser sind, blieben in Israel und bekämen entweder das Wahlrecht fürs palästinensisch-jordanische oder, basierend auf individueller Entscheidung, fürs israelische Parlament. Sowohl jüdisch-israelische als auch palästinensische und jordanische Selbstbestimmung wären gewährleistet. Ebenso die jeweilige Staatlichkeit.

Die 300.000 Juden im Westjordanland plus 200.000 in Ost-Jerusalem kann keiner ohne jüdischen Bürgerkrieg umsiedeln. In jener Konföderation wäre das auch nicht nötig. Sie blieben als Israelis Einwohner jener Bundesrepublik Palästina-Jordanien, ebenso wie die »Araber Israels«. Die Grenzfrage wäre im Rahmen eines Staatenbundes bedeutungslos. Und militärisch? Das Bundesland Jordanien bliebe bewaffnet, der Gazastreifen und das Westjordanland unbewaffnet.

Ein Märchen? Der einzig realistische Weg zum Frieden! Man muss ihn nur gehen wollen.

Der Autor ist Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr München. Zuletzt erschien von ihm: »Juden und Christen – ungleiche Schwestern« (Patmos).

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