Jüdische Allgemeine | 12.04.2018 | Sabine Brandes | http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/31276

Flüchtlingspolitik

Kehrtwende in Jerusalem

Absage an UN-Abkommen: Regierung will nun doch abschieben

Seine Unterschrift hatte er bereits unter das Papier gesetzt. Vergangene Woche hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach geheimen Verhandlungen ein Abkommen mit den Vereinten Nationen zu den afrikanischen Flüchtlingen im Land unterzeichnet.

Es hieß: Die Abschiebungen seien abgesagt. »Dies ist ein guter Tag für Israel«, verkündete er stolz bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Arie Deri. Nur sechs Stunden später machte der Premier eine Kehrtwende und erklärte den Deal für null und nichtig. Völlig unverständlich für viele im eigenen Land und in der Welt.

Denn die Übereinkunft zwischen der UN und Jerusalem hätte nicht nur den Afrikanern nach langer Zeit der Unsicherheit Stabilität und Gewissheit gebracht. Auch für die israelische Regierung bot sie einen positiven Ausgang für das seit Jahren andauernde Hin und Her um die Menschen, die zum Teil bereits vor zwölf Jahren in den jüdischen Staat geflohen waren.

Kritik Es hagelte Kritik. Nicht nur aus dem Ausland. Vor allem in Israel sprachen sich immer mehr Menschen gegen die Deportationen aus, darunter viele Holocaust-Überlebende, Schriftsteller oder Piloten. Zur bislang letzten Kundgebung in Tel Aviv vor zwei Wochen kamen mehr als 25.000 Demonstranten.

Das geplatzte Abkommen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sah vor, dass innerhalb von fünf Jahren 16.250 Afrikaner von verschiedenen westlichen Ländern aufgenommen werden, dafür die gleiche Anzahl Menschen in Israel verbleibt und eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung erhalten würde.

Das UNHCR erklärte seine »Enttäuschung über Netanjahus Schritt« und bat ihn, diesen noch einmal zu überdenken. Denn der Deal sei nach langen Verhandlungen zustande gekommen und zeuge von den gemeinsamen Bemühungen, eine Lösung zu finden. Die UN meint, es sei eine Gewinnsituation für beide Seiten, »die sowohl Israel als auch den bedürftigen Menschen, die Asyl benötigen, zugutekommt«.

Einige von Netanjahus Parteifreunden und Koalitionspartnern sehen das gänzlich anders. Sie waren es, die ihn zum Rückzieher gedrängt hatten. Für mehrere Vertreter der rechtsgerichteten Regierung sind die Afrikaner, die zum Großteil aus Eritrea und dem Sudan stammen, Eindringlinge und Wirtschaftsflüchtlinge, denen vorgeworfen wird, ärmere Stadtteile im Süden von Tel Aviv zu bevölkern und »zu Slums werden zu lassen«. Oft werden sie als Verbrecher oder Vergewaltiger dargestellt. Vor allem die nationalistische Partei »Jüdisches Haus« um Bildungsminister Naftali Bennett meint, alle Afrikaner müssten umgehend abgeschoben werden.

Vertrag In diesem Tenor gab auch Netanjahu nach der Aussetzung eine Erklärung ab: »Es gibt Zeiten, in denen man Entscheidungen überdenken muss. Wir werden weiterhin mit Bestimmtheit daran arbeiten und all unsere Möglichkeiten nutzen, um die Eindringlinge zu entfernen.« Obwohl der Vertrag die Verteilung der Afrikaner auf das ganze Land und massive finanzielle Hilfen für den benachteiligten Tel Aviver Süden vorgesehen hatte. Ironischerweise könnte sein Nein nun dazu beitragen, dass das Problem noch länger besteht als erhofft.

Israelische Menschenrechtsorganisationen watschten die Regierung verbal ab: Man könne ihr nicht trauen, internationale, legale oder moralischen Abkommen einzuhalten, ließen sie in einer gemeinschaftlichen Erklärung wissen. Die Opposition ging mit ihrer Kritik noch einen Schritt weiter: »Wie wollen Sie als Premierminister mit der iranischen Bedrohung umgehen? Wie wollen Sie an den hohen Lebenshaltungskosten arbeiten?«, fragte der Chef der Arbeitspartei, Avi Gabbay.

»Mangelnde Führungskraft, Feigheit, Drücken vor der Verantwortung, Aufwiegelung, leere Worte, Entscheidungsunfähigkeit und null Fähigkeit, etwas umzusetzen. Das haben wir in den letzten Stunden von dem gesehen, der so tut, als könne er mit den Problemen Israels umgehen.«

Trauer Viele Afrikaner in Israel reagierten mit Trauer und Enttäuschung auf die Absage. Dutzende demonstrierten in Jerusalem und Tel Aviv. Männer ließen sich symbolisch in Ketten legen, um gegen die Gefahren einer Abschiebung in ihrer Meinung nach unsichere afrikanische Länder zu protestieren. »Man spielt nicht mit Leben. Ja zum Deal!«, stand auf einem Plakat. Israelische Medien berichteten über die Erfahrungen derer, die zuvor nach Uganda und Ruanda abgeschoben worden waren. Viele sprachen von Unsicherheit, Inhaftierungen sowie Folter.

Die Regierung will dem Obersten Gerichtshof mitteilen, der Plan der Deportationen nach Uganda sei nicht ausgesetzt. Die Richter hatten die Abschiebungen nach einer Petition Mitte März untersagt. Obwohl man aus der ugandischen Hauptstadt Kampala mehrfach die Botschaft sandte, dass es kein Abkommen mit Jerusalem gebe.

»Wir werden darauf bestehen, dass Fluglinien Asylbewerber dorthin zurückfliegen, wo sie herkamen. Wir haben keinen Vertrag, keine Verständigung – formell oder informell – mit Israel, damit sie ihre Flüchtlinge bei uns abladen können«, sagte Henry Oryem Okello, der Außenminister des ostafrikanischen Landes. Ähnliches erklärte die Regierung Ruandas.

Laut Medienberichten ziehe Netanjahu in Erwägung, Eritreer – in Anlehnung an einen Gerichtsentscheid in der Schweiz – in ihre Heimat zurückzuschicken. Doch Eritrea ist bekannt für einen extrem problematischen Umgang mit Menschenrechten. Folterungen sind an der Tagesordnung.

Bürgerkrieg Der Sudanese Johnny Abule hatte sich schon ausgemalt, nach Europa zu ziehen oder in Israel sein Leben »endlich richtig aufzubauen«. Er war vor fast zehn Jahren nach Israel gekommen, nachdem er vor dem Bürgerkrieg geflohen war. Doch Netanjahus Botschaft setzte seinen Plänen ein jähes Ende. »Das ist zynisch«, meint Abule enttäuscht. »Das macht man nicht mit Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.«

Eine der israelischen Hilfsorganisationen, die sich seit mehr als zehn Jahren um die Rechte der Afrikaner kümmert, ist die »Hotline für Flüchtlinge und Migranten«. Dort war die Freude von kurzer Dauer. Man werde aber den »Kampf weiterführen und mit legalen Mitteln versuchen, dass jeder Asylbewerber den Status erhält, den er verdient«, sagte der Sprecher Dror Sadot. Derzeit ist lediglich eins klar: dass wieder alles unklar ist.