Berlin

Zentralrat der Juden fordert baldiges Demokratiefördergesetz

Der Bundestag in Berlin (Bild vom 17. Mai 2019) Foto: imago

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages am Donnerstag fordert der Zentralrat der Juden die schnelle Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes. Dies sei nötig, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus zu fördern, teilte der Zentralrat der Juden am Mittwoch in Berlin mit.

Zudem müssten in allen Bundesländern Antisemitismus-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt werden. Länder und Hochschulen müssten zügig das geänderte Richtergesetz umsetzen, das verpflichtende Lehrveranstaltungen zum NS-Unrecht in der Juristenausbildung vorsieht.

Auch die Lehrerausbildung müsse entsprechend reformiert werden, um Antisemitismus in den Schulen zurückzudrängen, erklärte der Zentralrat. Der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar erinnert an alle Opfer des nationalsozialistischen Terrors.

»Wenn wir die bedrohlichen Entwicklungen in unserer Gesellschaft aufhalten wollen, müssen den Worten Taten folgen«, erklärte Josef Schuster. »Antisemitismus darf nirgendwo und in keiner Form auf Toleranz treffen. Um den Antisemitismus heute zurückzudrängen, müssen alle Bereiche der Gesellschaft zusammenwirken.«

Das Demokratiefördergesetz ist schon lange ein Anliegen der SPD. Es kam in der vergangenen Wahlperiode wegen des Widerstands großer Teile der Union in der großen Koalition nicht mehr zustande.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nun bis Ostern einen Entwurf vorlegen. Das Gesetz soll die dauerhafte Finanzierung von Initiativen, Zentren und Projekten sichern, die sich gegen Extremismus engagieren. 77 Jahre nach dem Ende der Schoa sei »ein erschreckendes Ausmaß an Antisemitismus« zu beobachten, teilte der Zentralrat weiter mit.

Gerade am Holocaust-Gedenktag machten die Berichte der Schoa-Überlebenden deutlich, wie wichtig der Kampf gegen den Judenhass sei. »Damals begann es mit Worten und Ausgrenzung. Es führte in den millionenfachen Judenmord.« Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte: »Die Erinnerung an die Schoa bedeutet Verantwortung und Verpflichtung, der alle Menschen in unserem Land nachkommen müssen.« epd

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