Manchmal kommt es vor, dass die Organisatoren eines politischen Seminars von den aktuellen Ereignissen geradezu überrollt werden und nicht ahnen konnten, wie aktuell ihr Thema plötzlich sein wird. »Schließlich haben wir bereits vor über einem Jahr beschlossen, dass der Aufstieg der AfD sowie das Phänomen der Neu-Rechten Gegenstand unserer Bildungsarbeit mit jungen jüdischen Erwachsenen sein sollte und mit den Planungen begonnen«, skizzierte Sabine Reisin die Ausgangslage.
»Konkreter Grund dafür war damals der Einzug der AfD in den Bundestag«, so die Organisatorin von Seminaren zu sozialpolitischen, kulturellen und gesellschaftlichen Themen bei der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST). »Dann aber kam es zu den Ausschreitungen in Chemnitz. Und zuletzt sorgte die Meldung, dass nun ein Arbeitskreis für jüdische AfD-Mitglieder gegründet werden soll, für Aufregung und Irritationen.«
lebhaft All das liefert viel Stoff für lebhafte Diskussionen. Genau deshalb hatte die ZWST am Wochenende in Berlin Experten eingeladen, um unter dem Tagungsthema »Rechtspopulismus. Aufstieg der Neu-Rechten in Deutschland und Europa« über das komplexe Thema Juden und die neuen rechtspopulistischen Bewegungen fundierten Input zu liefern und Fragen zu beantworten.
Den Hauptvortrag des Seminars hielt Ronen Steinke, Buchautor und Redakteur der »Süddeutschen Zeitung« mit dem Schwerpunkt Innenpolitik. Zuletzt erschienen von ihm die Bücher Der Muslim und die Jüdin. Die Geschichte einer Rettung in Berlin und Fritz Bauer: oder Auschwitz vor Gericht. Die Biografie über Bauer, den mutigen Ermittler und Ankläger der Frankfurter Auschwitz-Prozesse, wurde preisgekrönt verfilmt und erhielt mehrere Auszeichnungen.
»Falsche Freunde – warum die AfD sich besonders um jüdische Wähler bemüht«, lautete nun der Titel seines Vortrags bei der ZWST. Ihm war es wichtig zu zeigen, warum die AfD im Unterschied zu den zahlreichen anderen rechten Parteien in der Vergangenheit sich nicht als Eintagsfliege erweisen sollte und wie in diesem Kontext die jüdische Gemeinschaft ins Spiel kommt.
bürgerlich »Zum einen haben ihre Akteure es geschafft, nach außen ein bürgerliches Erscheinungsbild aufzubauen«, erklärte Steinke. Ideologisch dagegen verbreite die Partei weiterhin rechte bis rechtsextreme Inhalte – alter Wein in neuen Schläuchen sozusagen. »Reichskriegsflaggen oder Glatzen in Springerstiefeln lassen sich bei der AfD eher nicht finden.« Ganz bewusst werde von Gauland & Co. im öffentlichen Raum eine Art Corporate Identity gepflegt, die sich von der konventionellen rechten Symbolik abgrenzt oder sogar versucht, an antinazistische Traditionen anzudocken.
»Auf diese Weise«, so der Journalist, »hat es die AfD erfolgreich geschafft, sich in bürgerlichen Milieus als wählbar zu positionieren – und zwar genau bei den Wählerschichten, die sehr allergisch darauf reagieren, wenn plötzlich der historische Mief von vorgestern aufsteigt.« Beispielhaft werde das am Gebrauch von bestimmten Begrifflichkeiten deutlich. »Statt Rasse ist nur noch von Identität die Rede.« Gemeint sei aber oft dasselbe.
Die judenfreundlichen und israelsolidarischen Verlautbarungen sollten genau vor diesem Hintergrund zur Kenntnis genommen werden. »Sie erfüllen ausschließlich den Zweck, potenzielle Wählergruppen, die sich niemals als rechts bezeichnen würden, zu erschließen«, betonte Steinke. »Die AfD präsentiert ihnen die Juden quasi auf dem Tablett mit dem Hinweis, sie könne deshalb wohl kaum neonazistisch oder antisemitisch und sonstwie rassistisch sein.« Dabei stehe es außer Zweifel, dass ihre Programmatik genau in diese Richtung zielt.
widerstand »Die Forderungen nach einem Verbot der rituellen Schächtung sowie der Beschneidung sprechen eine klare Sprache«, ergänzte der gleichfalls anwesende Publizist und Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik. »Und die ist eindeutig antisemitisch.« Genau deswegen bewertet Brumlik die gemeinsame Stellungnahme des Zentralrats der Juden sowie 16 weiterer jüdischer Organisationen in Deutschland als den richtigen Schritt zur Abgrenzung.
Und damit war man auch mitten drin in der heftigen Diskussion: Darf es mit der AfD überhaupt Kontakte geben oder gehören ihre Vertreter boykottiert? Darüber gab es sehr geteilte Meinungen. Am Ende stand nur zweifelsfrei fest, dass kein anderes Thema derzeit auf so viel Resonanz und Aufmerksamkeit gestoßen wäre wie der Themenkomplex »die AfD und die Juden«.
