Bremen

Verantwortung kann man nicht delegieren

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Foto: imago images/foto2press

Derzeit haben nur die Stadtstaaten Bremen und Hamburg keinen zentralen Ansprechpartner, der den jüdischen Gemeinden dient und den Kampf gegen Juden- und Israelhass koordiniert.

Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen sieht keine Notwendigkeit für ein solches Amt und hat sich gegen einen von der Bürgerschaft ernannten Beauftragten ausgesprochen. »Wer hat denn gesagt, dass alle Bundesländer einen Antisemitismusbeauftragten haben sollten?«, fragt Grigori Pantijelew, stellvertretender Vorsitzender der Gemeinde.

Dailog Wichtiger für das Engagement gegen Antisemitismus in Bremen sei der regelmäßige Dialog mit der gesamten Gesellschaft, betont Pantijelew. »Diese Verantwortung kann man nicht delegieren.« Im kleinsten Bundesland sei die Lage für die Jüdische Gemeinde positiv, hier sei es möglich, »im direkten Kontakt mit den Akteuren der Politik zum Konsens zu kommen, eine tatkräftige Unterstützung zu erhalten und akzeptable Kompromisse zu finden«.

Die Gemeinde möchte lieber ein »Forum jüdisches Leben in Bremen« institutionalisieren statt eines Antisemitismusbeauftragten.

Daher präferiere er die Institutionalisierung des »Forum jüdisches Leben in Bremen«. Die Schirmherrschaft sollen der Präsident der Bürgerschaft Frank Imhoff und der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übernehmen. Dem Gremium sollen die Jüdische Gemeinde, verschiedene Verbände, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, die Handelskammer und Vertreter der Medien angehören. »Wir wollen weg von der Beschwörung des Antisemitismus hin zur positiven Botschaft«, sagt Pantijelew.

»Trotz der in Bremen traditionell linksgerichteten und zum Teil israelfeindlichen Einstellung können wir uns sicher auf die mehrheitliche Zustimmung zu unserer Position in der Stadt und zu unseren Ansichten verlassen«, sagt Pantijelew.

Bürgerschaft In der Bremer Bürgerschaft hat man Verständnis für die Position des Gemeindevorstands. »Für uns ist der Wunsch und Wille der Gemeinde ausschlaggebend«, sagt Martina Höhns, Referatsleiterin für interkulturelle und interreligiöse Angelegenheiten in der Senatskanzlei.

»Es ist für uns ganz entscheidend, dass die Jüdische Gemeinde die Zugänge zur Politik bislang stets für wichtig und ausreichend gehalten hat«, so Höhns. Wenn die Gemeinde doch einen Beauftragten wolle, werde sich die Bürgerschaft nicht dagegenstellen.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hingegen würde begrüßen, wenn auch Bremen einen Beauftragten ernennen würde. Das wäre »für die Koordinierung der Maßnahmen von Vorteil.« Der bislang aus Bremen entsandte Mitarbeiter der Senatskanzlei habe nicht dieselbe Autorität.

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