Baden

Streit um die Statistik

Stuttgarter Landtag: Die Regierung will wissen, wie viele Juden der IRG angehören. Foto: imago

Wie viele Mitglieder haben die zehn Gemeinden, die in der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRG) zusammengeschlossen sind? Die Frage ist nicht ganz unerheblich, denn nach der Mitgliederzahl richtet sich der Betrag, den der badische Dachverband monatlich vom Land erhält. Der 2010 abgeschlossene Staatsvertrag geht von 5090 Mitgliedern der zehn badischen Gemeinden aus, entsprechend erhält die IRG 1,4 Millionen Euro, pro Mitglied sind es 750 Euro im Jahr.

»Auch wenn sich herausstellen sollte, dass die tatsächliche Mitgliederzahl niedriger ist, hat das direkt einmal keine Konsequenzen«, unterstreicht Michael Herrmann, Sprecher des Kultusministeriums in Stuttgart. Denn der Staatsvertrag müsste dann vom Landtag neu verhandelt werden.

Frist Aber davon ist vorläufig einmal keine Rede: Zurzeit zählt die IRG aufgrund ihrer Listen nämlich selbst die Zahl ihrer Mitglieder. »Abgemacht mit dem Ministerium ist, dass wir bis Ende Januar diese Zahlen liefern, es kann aber auch noch länger dauern«, sagt Rami Suliman, Vorsitzender der IRG Baden.

Bislang haben die IRG-Verantwortlichen schon zwei zeitliche Vorgaben des Ministeriums, Ende Oktober und Ende Dezember, verstreichen lassen. »Wir stehen vor einer ganz schwierigen Aufgabe, denn nicht zuletzt wegen der Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion ist die Frage: ›Wer ist Jude‹ entscheidend«, entschuldigt der IRG-Vorsitzende die Verzögerung.

Suliman, der in Pforzheim wohnt, sagt auch, bis jetzt sei man bei der Überprüfung mithilfe der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) auf rund 600 Personen gestoßen, die nach der Halacha nicht jüdisch seien. Doch auch für diese Personen müssten »menschliche und akzeptable Lösungen gefunden werden.« Das betreffe auch die Frage der gemeinsamen Gräber von jüdischen und nichtjüdischen (Ehe-)Partnern. Im Ministerium stoße man in dieser Frage auf ein gewisses Verständnis. Bei 90 Personen benötige man noch weitere Abklärungen, so Suliman.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte. Zeitungen im badischen Raum nennen sie in Anlehnung an das historische Vorbild der kaiserlichen Armee im Ersten Weltkrieg mittlerweile despektierlich sogar »Judenzählung«.

vorgeschichte Der Grund ist möglicherweise in der Vorgeschichte der Zählung zu finden: 2013 geriet die IRG Baden in Turbulenzen, vor allem rund um die Gemeinde Baden-Baden (vgl. Jüdische Allgemeinde vom 11. Juli 2013). Dort sei es auch zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen, worauf in der Folge vom Kultusministerium in Stuttgart eine Verwalterkommission unter dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Günter Hertweck eingesetzt wurde.

Unter anderem prüfte die Kommission auch die Mitgliederlisten der badischen Gemeinden. Und will nach eigenen Angaben dabei auf Ungereimtheiten gestoßen sein. Es habe dort nämlich »zu viele Namen« gegeben. Schnell tauchte deshalb der Verdacht auf, die Listen seien von der IRG großzügig aufgefüllt worden. Gegenüber verschiedenen Zeitungen räumt IRG-Vorsitzender Suliman ein, durch die große Einwanderungswelle zu Beginn der 90er-Jahre habe man nicht die Möglichkeit gehabt, genau zu kontrollieren, wer halachisch jüdisch sei und wer nicht. Oft hätte den Gemeinden auch schlicht die Infrastruktur gefehlt, das zu kontrollieren.

Vorwurf Nun stehe der Vorwurf im Raum, die IRG habe sich Gelder »erschlichen«. IRG und Kultusministerium beeilen sich möglicherweise deshalb zu beteuern, man strebe eine kooperative Lösung an, die für alle Seiten akzeptabel sei. Allerdings sickerte wiederum in den Medien das Protokoll einer Sitzung vom Februar 2014 zwischen IRG-Vertretern und einer hochrangigen Ministeriumsbeamtin durch, die von massivem Stuttgarter Druck wissen will: Von einer möglichen Kündigung des Staatsvertrages war dort sogar die Rede.

Suliman hofft indessen, solche Zwischentöne würden bald in Vergessenheit geraten, denn schließlich ginge es allein um die Sache: »Wir planen mit dem Geld, das wir vom Land erhalten, Synagogen, Schulen und Kindergärten. Wir brauchen diese Summen, um unsere Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Alles andere wäre eine Katastrophe.«

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