Mecklenburg-Vorpommern

Staatsvertrag zwischen Land und Landesverband erneuert

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Valeriy Bunimov vom Landesverband nach Unterzeichnung des Staatsvertrags

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden haben ihren 1996 geschlossenen Staatsvertrag um weitere fünf Jahre verlängert. Damit führt das Land die Unterstützung der beiden Gemeinden in Rostock und Schwerin fort. Der Vertrag regelt laut Staatskanzlei unter anderem die Anerkennung jüdischer Feiertage sowie die Friedhofs- und Denkmalpflege.

»Jüdisches Leben und jüdische Religionsausübung gehören zu unserem Land Mecklenburg-Vorpommern«, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montagnachmittag bei einem Festakt in der Schweriner Synagoge. Es sei gemeinsame Aufgabe, den jüdischen Gemeinden ihre Arbeit zu ermöglichen und das deutsch-jüdische Kulturerbe zu bewahren.

unterstützung Nach Angaben Schwesigs erhöht das Land seine finanzielle Unterstützung für die jüdischen Gemeinden von derzeit 440.000 auf zunächst 575.000 Euro im nächsten Jahr. Die jährliche Zuwendung steige bis 2026 auf dann 650.000 Euro.

Schwesig und die für Religionsangelegenheiten zuständige Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) erinnerten daran, dass in diesem Jahr das Festjahr »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland« begangen werde. Dies biete Gelegenheit, das jüdische Leben noch besser kennenzulernen. In Mecklenburg-Vorpommern seien mehr als 40 Veranstaltungen geplant, darunter Gottesdienste, Konzerte, Stolpersteinverlegungen, Diskussionen und Lesungen.

zuschüsse Hoffmeister sagte: »Jüdisches Leben gehört zu unserer DNA.« Die Zunahme antisemitischer Straftaten sei nicht hinnehmbar und müsste sowohl juristisch als auch gesellschaftlich verfolgt werden. »Daher ist es folgerichtig, die jüdischen Gemeinden weiter zu unterstützen.« Mit den Zuschüssen werde das Leben der Gemeinden, ihre Sicherheit und die Integration in die Gesellschaft unterstützt. Nicht nur im Festjahr sei das »ein Herzensanliegen«, so Hoffmeister.

Zentralratsvizepräsident Mark Dainow betonte, ein Staatsvertrag sei immer auch ein Bekenntnis. »Er ist ein Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten«, die es zu verteidigen gelte, sagte er. Für die Erneuerung dieses Bekenntnisses zu jüdischem Leben danke er der Landesregierung, den Vereinen und Verbänden.

»Jeder Mensch hat es in der Hand, das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Gesellschaft zu stärken«, zitierte Dainow den 2020 verstorbenen langjährigen Landesrabbiner William Wolff. »Damit hat er uns allen eine große Hausaufgabe mit auf den Weg gegeben.« Ein jeder und eine jede sei auch heute aufgefordert, sich dieser Aufgabe zu stellen. dpa/ja

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