DIG

»Solidarität mit Israel klar zum Ausdruck bringen«

Uwe Becker über sein neues Amt, den Jugendaustausch und ein Verbot von BDS

von Ayala Goldmann  30.10.2019 11:02 Uhr

Uwe Becker über sein neues Amt, den Jugendaustausch und ein Verbot von BDS

von Ayala Goldmann  30.10.2019 11:02 Uhr

Herr Becker, welche Schwerpunkte möchten Sie als neuer Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft setzen?
Ich möchte, dass die DIG sich in Zukunft noch lauter und deutlicher artikuliert. Wir müssen unsere Solidarität mit Israel klar zum Ausdruck bringen und auch in der aktuellen Tagespolitik deutlich machen, was deutsche Staatsräson jeweils auch praktisch bedeuten sollte – gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus und auch der israelbezogene Antisemitismus wächst. Jetzt ist die DIG ganz besonders gefordert. Und wir wollen weiterhin durch Stärkung des Jugend- und Schüleraustauschs zur Vermittlung eines positiven Israelbildes beitragen.

Wie kommt denn das deutsch-israelische Jugendwerk voran, das laut Beschluss des Bundestags vom Januar 2018 gegründet werden soll?
Ich glaube, da ist ein Mehr an Geschwindigkeit notwendig. Allerdings muss man berücksichtigen, dass man vorhandene Strukturen mit einbezieht.

Was heißt das konkret?
Dass man Angebote wie ConAct, das Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch, einbindet, aber auch schaut, welche Angebote zusätzlich sinnvoll wären.

Was stellen Sie sich vor?
Ich würde mir auf jeden Fall mehr Austausch wünschen, weil junge Leute sich vor allem bei Besuchen des Landes ein rea­listisches Bild von Israel machen können. Auch über die kommunalen Spitzenverbände sollte für Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden geworben werden. Ich glaube, es gibt an vielen Stellen Bereitschaft, aber es fehlt manchmal an Ansprechpartnern.

Ein Thema, mit dem Sie sich intensiv befassen, ist die Israel-Boykottbewegung BDS, die der Bundestag in einer Resolution verurteilt hat. Die DIG hat diesen Entschluss gegen Kritik aus dem Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verteidigt.
Die Hauptversammlung der DIG hat diese Kritik am Wochenende klar und deutlich zurückgewiesen. Ich persönlich sage auch, der Beschluss des Bundestages war wichtig und richtig, weil es nicht darum geht, Meinungsfreiheit zu verhindern, sondern der Verbreitung von Antisemitismus, in diesem Fall von israelbezogenem Antisemitismus, einen Riegel vorzuschieben, anstatt ihn staatlich zu fördern. Ich erwarte, dass sich auch die Bundesregierung klar gegen diese Kritik wehrt und sich vor den Deutschen Bundestag stellt.

Sie gehen noch weiter und fordern ein Verbot von BDS.
Ja, ich finde, man muss diese Bewegung einstufen als das, was sie ist: keine Menschenrechtsorganisation, sondern aus meiner Sicht eine neue Form des Terrors gegenüber Israel.

Inwiefern?
Wenn Menschen eingeschüchtert werden, seien es Wissenschaftler mit Blick auf mögliche Kooperationen, seien es Künstler, die in Israel auftreten wollen, oder die Störung von Veranstaltungen, sind das ja keine Beiträge zur Meinungsfreiheit, sondern hier wird massiv auf Menschen eingewirkt. Das ist zwar nicht immer mit physischer Gewalt verbunden, aber wenn ich Menschen unter Druck setze und zu bestimmten Handlungen nötigen will, dann ist das eine Form der Gewalt, die aus meiner Sicht nicht akzeptabel ist. Deswegen fordere ich seit Längerem ein Verbot von BDS.

Halten Sie das für realistisch?
Sicherlich sind die rechtlichen Hürden im Bereich der Vereinsverbote auch aufgrund unserer Geschichte sehr hoch. Ich glaube aber, dass man, wenn man BDS richtig einordnet, BDS als Bewegung sieht, die eine Einschüchterungspolitik fährt und Antisemitismus verbreitet. Wenn man sich die unklaren Finanzierungsstrukturen anschaut, dann ist meiner Meinung nach die Schwelle zu einem möglichen Vereinsverbot erreicht.

Mit dem neuen DIG-Präsidenten sprach Ayala Goldmann.

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