Düsseldorf

Sicherheit statt Neubauten

Mehr Sicherheit in NRW Foto: imago

Mehr als zwei Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2006 für den Bau von Synagogen ausgegeben. Seit 2010 ist jedoch kein Euro mehr geflossen, und auch die Finanzmittel für den Umbau von Synagogen liegen schon seit Jahren bei Null.

Für Michael Szentei-Heise, Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, ist das eine ganz normale Entwicklung. »Die Gemeinden, die eine Synagoge bauen wollten, haben das getan. Jetzt wird Geld für die Sanierung und für Sicherheitsmaßnahmen benötigt.« Auch da helfe das Land. »Es ist natürlich nicht unendlich viel Geld vorhanden, aber das ist es nirgendwo. Es gibt eine Reihenfolge, vielleicht muss eine Gemeinde mal warten.«

Zwischen den Gemeinden und der Landesregierung ist Routine eingekehrt. Das stetige Wachstum der jüdischen Gemeinschaft ist vorbei. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs waren viele Juden aus Osteuropa nach Deutschland, auch nach Nordrhein-Westfalen zugewandert. Die in den späten 80er-Jahren häufig stark überalterten Gemeinden wuchsen. Nur noch knapp 5000 Juden wohnten Anfang der 90er-Jahre in NRW – heute sind es über 25.000 in den 18 Gemeinden der Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe. In Düsseldorf und Köln gibt es erstmals seit der Nazizeit wieder jüdische Schulen, in Dortmund toben wieder Kinder im Kindergarten der Gemeinde.

Anträge Die jüdischen Gemeinden, sagt ein Sprecher des Landes, hätten in den betreffenden Jahren keine weiteren Synagogenneu- und -umbauten in Aussicht gestellt, zumal seit den 90er-Jahren etliche Neubauvorhaben in Nordrhein-Westfalen mit Landesmitteln unterstützt worden seien. Es habe keine Anträge mehr gegeben.

In NRW, versichert die Staatskanzlei, sei kein Neu- oder Umbau einer Synagoge an der mangelnden finanziellen Unterstützung durch das Land gescheitert. In Einzelfällen sei es jedoch vorgekommen, dass kleinere Gemeinden den Eigenanteil nicht aufbringen konnten. »Bei allen entsprechenden Bauvorhaben ist es erforderlich, dass das Land, die Kommune und die jüdische Gemeinde jeweils ein Drittel der Gesamtkosten tragen.«

Haushalt Doch das Geld, das das Land beim Synagogenbau spart, taucht an anderer Stelle im Haushalt wieder auf: Seit 2005 sind die Zuschüsse des Landes an die jüdischen Gemeinden von 5.113.000 um fast 2,5 Millionen Euro auf 7.645.865 Euro im Jahr 2012 gestiegen. Doch trotz allem gibt es immer wieder Probleme mit dem Geld.

Als die Jüdische Gemeinde Münster beim Ausbau eines Gemeindezentrums um Unterstützung durch die Landesregierung bat, wurde diese abgelehnt: Sowohl von der bis Mai 2010 regierenden Koalition von CDU und FPD unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als auch unter der von SPD und Grünen getragenen Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sharon Fehr, der Geschäftsführende Erste Vorsitzende der Gemeinde, hat es trotzdem geschafft: »Wir haben umgebaut und das Geld von anderer Seite bekommen.«

Unterstützung Der Umbau war nötig geworden, weil das Gemeindezentrum für 150 Personen ausgelegt war, die Gemeinde mittlerweile aber 800 Mitglieder hat. »Wir sind stolz auf den Zuwachs an jüdischen Menschen«, sagt Fehr, »und stolz auf die jüdische Renaissance in Münster.« Auch wenn das Land das Gemeindezentrum nicht direkt gefördert hat – Geld aus Düsseldorf floss trotzdem: Das Land übernahm die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen. Dafür gibt es jährlich nach wie vor fast eine halbe Million Euro für NRW aus.

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