Jüdische Gemeinde zu Berlin

Nach der Wahl

Am 20. Dezember war in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gewählt worden. Foto: Mike Minehan

Die Wahl in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 20. Dezember wird angefochten. Das bestätigte der Spitzenkandidat des oppositionellen Wahlbündnisses Emet (deutsch: Wahrheit), Sergey Lagodinsky, am Montag der RBB-Abendschau. Die Anfechtung gelte sowohl für das Wahlverfahren als auch für die Auszählungsergebnisse, sagte Lagodinsky. Zur Begründung sagte der Jurist, die Chancengleichheit der Oppositionskandidaten sei bei der Wahl »massiv verletzt« worden.

Die Einspruchsfrist beim Schiedsausschuss der Gemeinde endete am Montag. Den Einspruch legten vier der Emet-Wahlkandidaten ein. »Nunmehr hoffen wir auf eine Klärung der Lage mit rechtlichen Mitteln«, sagte Lagodinsky der Jüdischen Allgemeinen.

schritt Es sei eine »Abwägungsentscheidung« gewesen, die Lagodinsky mit einer »politischen und rechtlichen Dimension« begründet. »Wir haben die Woche genutzt, um alle Fakten auf rechtliche Stichhaltigkeit zu überprüfen und mit vielen Gemeindemitgliedern zu reden«, sagte der Emet-Spitzenkandidat. Das Ergebnis habe die Opposition schließlich darin bestärkt, den Schritt der Wahlanfechtung zu gehen.

Laut offiziellem Wahlergebnis hatte die Wahlliste Koach (deutsch: Stärke) des Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe mit 13 Mandaten die Mehrheit der Sitze in der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde erhalten. Emet kam auf acht Sitze. Um die 21 Sitze im Parlament der etwa 10.000 Mitglieder starken Gemeinde hatten sich insgesamt 40 Kandidaten beworben.

Bereits am Wahlabend hatten Emet-Mitglieder von möglichen Manipulationen gesprochen, weil es erhebliche Unterschiede zwischen dem Ergebnis der Urnen- und der Briefwahl gegeben habe. Während bei der Urnenwahl rund zwei Drittel der Wähler für die Emet-Kandidaten gestimmt hätten, habe Koach bei der Briefwahl fast 80 Prozent der Stimmen erhalten. Die Vorwürfe wurden vom Wahlleiter und dem Gemeindevorstand als unbegründet zurückgewiesen.

stimmzettel Es habe 16 Wahlurnen gegeben, und bei jeder von ihnen seien die eingeworfenen Stimmzettel öffentlich ausgezählt worden, hieß es in einer Mitteilung nach der Wahl. Die Wahlurne, an der im Wahlbüro schon vorab Stimmen abgegeben werden konnten, sei ordnungsgemäß versiegelt gewesen und ebenfalls öffentlich ausgezählt worden – und zwar in dem Wahllokal, das mit der Auszählung seiner Stimmen zuerst fertig wurde.

Joffe teilte mit, es sei traurig, dass die Opposition ihre Niederlage nicht eingestehen wolle und »mit haltlosen Manipulationsvorwürfen« um sich werfe. epd/ja

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