Votum

Mehrheit für Königshaus

Hellmut Königshaus ist neuer DIG-Präsident. Foto: dpa

Hellmut Königshaus ist neuer Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Am Sonntag wählte die Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft den FDP-Politiker mit großer Mehrheit als Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe. Wie sein Vorgänger Robbe, der nach fünf Jahren DIG-Vorsitz zurückgetreten war, ist auch der 65-jährige Königshaus ehemaliger Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags. Der neue DIG-Präsident war von 2004 bis 2010 Bundestagsabgeordneter der Liberalen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte: »Ich bin davon überzeugt, dass er sich in dem neuen Amt mit hohem, persönlichem Engagement für eine weitere Festigung der deutsch-israelischen Beziehungen einsetzen und die Werte der DIG wie Toleranz, Völkerverständigung und die Förderung internationaler Verbundenheit fördern wird.«

Präsidium Die Delegierten der DIG, die mehr als 5000 Mitglieder in 50 deutschen Städten vertreten, wählten am Sonntag auch ein neues Präsidium, dem als Vizepräsidenten die Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (CDU), Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lange (SPD, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Justiz) angehören. Außerdem wurden Claudia Korenke (Frankfurt am Main), Jürgen Menzel-Machemehl (Kassel) und Maya Zehden (Berlin) als Vizepräsidenten gewählt. Schatzmeister als Nachfolger von Stephan J. Kramer wurde Hermann Kuhn, ehemaliger Grünen-Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft.

Reinhold Robbe schrieb auf Facebook, er nehme »mit etwas Wehmut, aber auch mit Erleichterung« Abschied von seinem Amt. Zuletzt hatte es heftige interne Debatten über die Finanzierung und Organisationsstruktur der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gegeben. Der damalige Schatzmeister Kramer hatte der Jüdischen Allgemeinen vor einigen Wochen gesagt, er sei im November 2014 angetreten, um »unübersichtliche Zustände im Bereich Verwendungsnachweise und Finanzen zu ordnen«.

Dabei habe er nicht den nötigen Rückhalt beim Präsidenten erfahren. Robbe wiederum hatte Kramer eigenmächtiges Handeln vorgeworfen. In einem internen Brief hatte Robbe im September diesen Jahres seinen Rücktritt angekündigt und von »offenen Fragen hinsichtlich der Verwendung der uns überlassenen Finanzmittel aus den Mitgliedsbeiträgen und den staatlichen Zuwendungen« gesprochen, die viele Mitstreiter in den Arbeitsgemeinschaften umtrieben. Daher sei die Forderung nach einer Veränderung der Struktur der DIG mit rechtlich selbstständigen Arbeitsgemeinschaften laut geworden.

Kosten Das Bundesverwaltungsamt hatte im Mai dieses Jahres in einem Bericht zur institutionellen Förderung der DIG durch das Auswärtige Amt 2012 und 2013 festgestellt, die organisatorische Ausstattung »in eine Bundesgeschäftsstelle in Berlin und 50 nichtselbstständige Arbeitsgemeinschaften« habe für die Einrichtung die größte Herausforderung dargestellt. Moniert wurden unter anderem Reise- und Bewirtungskosten. Der Bericht liegt der Jüdischen Allgemeinen vor.

Die Hauptversammlung stand unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris, deren Opfer man mit einer Schweigeminute gedachte. In einem Positionspapier forderten die Delegierten eine Rücknahme der EU-Kennzeichnungsverordnung für Waren aus Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und den Golanhöhen.

Die DIG war im März 1966, fast ein Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel, gegründet worden. Als überparteiliche Organisation will die DIG dazu beitragen, »die menschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem deutschen Volk und den Israelis zu festigen und weiterzuentwickeln«.

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