Berlin

Hoher Besuch und deutliche Worte

Angekündigt waren sie, und sie kamen auch: »Prominente Politiker zu Gast« hatten die Organisatoren des Gemeindetages versprochen, namhafte Vertreter aus Bundesregierung und Bundestag sollten Reden halten, sich an Diskussionen beteiligen und in den Workshops mitarbeiten.

Den Auftakt machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker sprach am Donnerstagabend bei der Eröffnung des Gemeindetags in Berlin und entschuldigte sich auch gleich, dass er nur zu einem kurzen Besuch gekommen war: Im Kanzleramt saßen Kabinettsmitglieder und Ministerpräsidenten, die dringend auf ihn warteten.

wunder Es war Schäuble aber wichtig, zu den Gemeindetagsbesuchern zu sprechen. In einer leidenschaftlichen Rede sagte der Finanzminister, er habe es immer besonders bewundert, wie sehr die jüdische Gemeinschaft in Deutschland dafür eintrete, »die Rechte von Minderheiten, von Menschen, die aus dem Ausland kommen, von Muslimen zu schützen, zu verteidigen. Weil Sie immer gesagt haben: Wer immer Minderheiten diskriminiert, endet da, wo wir niemals mehr hinkommen wollen«.

Zu den wirklichen Wundern gehört für Schäuble, »dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Man kann nicht dankbar genug dafür sein, dass es das gibt, und alle Verantwortlichen müssen achtsam sein, dass dies so bleibt«. Dafür – und nicht nur dafür – erntete der Finanzminister kräftigen Beifall. Mit Bezug auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte Schäuble: »Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson.«

selbstbewusstsein Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman sagte in seinem Grußwort, die jüdische Präsenz in Deutschland sei fest verankert und wachse weiter. Die jüdische Gemeinschaft sei selbstbewusst, stehe aber auch vor großen Herausforderungen. »Wer hätte gedacht, dass es ausgerechnet in Deutschland jemals wieder gefährlich sein könnte, sich als Jude zu outen, indem man auf der Straße eine Kippa trägt?«, fragte der Botschafter und betonte: »Das ist schlimm, und es ist inakzeptabel.« Ebenso sei inakzeptabel, dass Juden in Deutschland für die Politik Israels verantwortlich gemacht würden.

Zuvor hatte Zentralratspräsident Josef Schuster in seiner Auftaktrede die politischen und verbandsinternen Herausforderungen beim Namen genannt. So sprach er von der rechtspopulistischen AfD, die in diesem Jahr »beängstigende Wahlerfolge« gefeiert habe. Gerade Juden müssten in diesen Zeiten ihre Stimme erheben: »Denn wenn Stimmung gemacht wird gegen Muslime oder sogenannte Eliten, dann sind früher oder später auch wir Juden gemeint.« Schuster betonte, wie wichtig es ihm ist, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland mit einer Stimme spricht: »Wir sehen doch, wie viel schwerer es die Muslime haben, die in Deutschland durch zig Verbände vertreten werden.« Die Stimme des Zentralrats der Juden hingegen habe in Deutschland Gewicht: »Wir vertreten mehr als 100 jüdische Gemeinden, von orthodox bis liberal. Das ist gut so. Und das muss auch so bleiben.«

Für die jüdische Gemeinschaft sei der Einsatz für Respekt und Achtsamkeit eine doppelte Herausforderung, betonte Schuster: »Wir wollen respektiert werden! Und zwar egal, ob wir eine Kippa auf der Straße tragen oder nicht, egal, ob in der Synagoge Frauen und Männer getrennt sitzen oder nicht, egal, ob jemand ein schwuler oder ein schwarzer Jude ist.«

zusammenhalt Der Zentralratspräsident rief die Gemeindemitglieder dazu auf, die Toleranz, die die jüdische Gemeinschaft von der nichtjüdischen Umgebung fordere, auch nach innen zu leben: »Nur dann ist unser Zusammenhalt so groß, dass wir wachsenden Anfeindungen trotzen können.«

Denn realistisch müsse man feststellen: »Es wird schwieriger, sich Gehör zu verschaffen.« Die Generation der Schoa-Überlebenden werde kleiner, und »niemand von uns Nachgeborenen hat die gleiche moralische Autorität«. Außerdem werde es schwieriger, in einer Gesellschaft, in der die Religiosität insgesamt zurückgehe, Menschen für das Bedürfnis einer Religionsgemeinschaft zu interessieren.

integration Zum Abschluss des Gemeindetages am Sonntagvormittag war Bundesjustizminister Heiko Maas gekommen. Der SPD-Politiker sprach sich in seiner Rede für einen respektvollen Umgang miteinander aus. Er forderte, denen entgegenzutreten, die Hass und Hetze verbreiten. Dabei müsse klargemacht werden, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum sei.

Gemeinsame Werte und Grundsätze müssten auch denen vermittelt werden, die in den letzten Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Dabei plädierte Maas dafür, in den Integrationskursen für Flüchtlinge auch die Schoa zu thematisieren. Der Mord an den europäischen Juden habe den Weg für das Grundgesetz geebnet. »Deshalb halten wir Menschenwürde und Religionsfreiheit so hoch«, sagte Maas. »Das muss jeder wissen, der hier bleiben will.«

appell Zugleich appellierte Maas an »die schweigende Mehrheit der Bevölkerung«, gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen. »Nirgends dürfen wir den verbalen Brandstiftern das Feld überlassen«, sagte der Minister: nicht auf dem Fußballplatz, nicht in Lokalen und nicht auf den Social-Media-Kanälen.

Wie Wolfgang Schäuble am Eröffnungstag, so bezeichnete auch Heiko Maas jüdische Kultur und jüdisches Leben in Deutschland als »unverdientes Glück«, das es auf jeden Fall zu bewahren gelte. »Niemals wieder sollen Menschen in Deutschland Angst davor haben, ihr Jüdischsein öffentlich zu zeigen«, sagte er.

Das Motto des Gemeindetages, die Idee von einer Gemeinschaft unter einem Dach, könnte nicht aktueller sein, so Maas. Dies gelte für die jüdische Gemeinschaft, aber auch für Deutschland insgesamt. Dabei lobte der Bundesjustizminister besonders die Integration russischsprachiger Zuwanderer in die jüdischen Gemeinden: »Ich bin mir sicher, unser Land kann von dieser großen Integrationsleistung viel lernen.« Die jüdische Gemeinschaft habe gezeigt, wie man zusammenfinden könne, man müsse dabei noch nicht einmal dieselbe Herkunft haben und alle Traditionen miteinander teilen.

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