Reaktionen

Historischer Tabubruch

Mit den Stimmen der AfD wurde Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. (Februar 2020) Foto: imago images/Steve Bauerschmidt

Mit scharfer Kritik haben Vertreter der jüdischen Gemeinden in Deutschland auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch reagiert.

Schande Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, sagte dieser Zeitung: »Das unmoralische Angebot der AfD mit ihrem Null-Stimmen-Trick für den eigenen Kandidaten wurde durch CDU und FDP bewusst zum Gewinn des Ministerpräsidentenpostens genutzt.« Ein Ministerpräsident von AfD-Gnaden sei »eine Schande für Thüringen«, so Schramm. Die CDU-Führung hätte dies verhindern müssen.

Die »unmoralische Aktion, konzertiert oder nicht konzertiert,« sei vorhersehbar gewesen, aber man habe sie geschehen lassen, sagte Schramm. »Wie soll sich jüdisches Leben und jüdische Kultur in Thüringen entwickeln, wenn die AfD – sei es direkt oder indirekt, in einer Koalition oder duldend – Teil einer Landesregierung ist?« fragte Schramm.

TABUBRUCH Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main erklärte, die Wahl Kemmerichs sei »ein historischer Tabubruch« und eine »geradezu schaurige Vorstellung«.

»Die Unterstützung durch Rechtspopulisten, deren Vorsitzender das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als ›Denkmal der Schande‹ bezeichnet und eine 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur fordert, ist ein moralischer Offenbarungseid und ebnet den Weg für künftige Kooperationen mit der AfD. Keine Partei, die sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt, darf ein Bündnis mit der AfD zur Wahl eines Ministerpräsidenten eines Bundeslandes eingehen,« hieß es in einer Stellungnahme aus Frankfurt.

Nun seien FDP und CDU im Bund gefragt, ein klares Machtwort zu sprechen. Kemmerich müsse als Ministerpräsident zurückzutreten, so der Gemeindevorstand.

Auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sprach von einem »Tabubruch«, der »ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte unseres Landes« sei.

ISRAEL Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, sprach von einem »gefährlichen Präzedenzfall«, da die Wahl Kemmerichs im Vertrauen auf eine Unterstützung durch die AfD erfolgt sei.

Issacharoff lobte dagegen die kritischen Reaktionen aus der deutschen Politik auf den Vorgang in Erfurt. »Das Wissen um die Integrität der führenden deutschen Politiker und die Verurteilungen von MdBs aus dem gesamten politischen Spektrum sind ein positives Zeichen«, sagte er der »Bild«-Zeitung.

Dies sei »ein Moment der Wahrheit für die deutsche Demokratie«, so der Botschafter, und weiter: »Die Herausforderung für Deutschland besteht jetzt – mehr denn je – darin, die dunklen Geister der Vergangenheit zu überwinden und ihnen jeden Platz und jede Legitimität in der politischen Szene zu verweigern«, so Issacharoff.

B’nai B’rith Die Leiterin des Brüsseler EU-Büros von B’nai B’rith International, Alina Bricman, erklärte auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen, die Firewall, die man gegen die AfD aufgebaut habe, funktioniere nicht. Es sei »ein besorgniserregender Fakt«, dass man anscheinend in Thüringen auf AfD-Stimmen angewiesen sei, um die Regierung zu bilden. »Dagegen müssen wir angehen: Eine rechtsextreme, antisemitische und rassistische Partei darf niemals wieder eine solche Macht ausüben,« sagte Bricman.

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