Koalitionsvertrag

Fonds, Feiertage, Städtepartnerschaft

Wie CDU und SPD das jüdische Leben in Berlin weiter stärken wollen

von Christine Schmitt  05.04.2023 12:39 Uhr

Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) stellen den Koalitionsvertrag vor. Foto: picture alliance/dpa

Wie CDU und SPD das jüdische Leben in Berlin weiter stärken wollen

von Christine Schmitt  05.04.2023 12:39 Uhr

»Wir streben eine neue Städtepartnerschaft mit Tel Aviv an«, heißt es im Koa­litionsvertrag von CDU und SPD, der am Montag vorgestellt wurde. Allerdings wird es noch ein Votum der SPD-Mitglieder geben, erst dann ist der Vertrag gültig. Tel Aviv wäre dann Partnerstadt Nummer 18; Los Angeles war im Jahr 1967 die erste Stadt, mit der Berlin eine Partnerschaft einging. Paris, Madrid, Istanbul folgten und zuletzt London im Jahr 2000.

Nun also Tel Aviv. So würden zwei große, moderne und bunte Städte miteinander verbunden werden, wie es bei der Pressestelle der CDU heißt. »Berlins CDU-Chef Kai Wegner hatte schon in der Vergangenheit noch engere Städte-Kontakte mit Israel befürwortet – als deutliches Signal in die Vergangenheit und eine Brücke in die Zukunft«, sagt Elio Adler von der WerteInitiative, der die Verhandlungen mitgestaltete, obwohl er nicht der CDU angehört.

Eine Partnerschaft mit der Hauptstadt Jerusalem hätte hingegen Jochen Feilcke, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg, favorisiert. Das hätte mehr politischen Mut erfordert. »Gerade von einem Berliner Senat unter Führung von Wegner wäre dieser Mut zu verlangen gewesen«, teilt er mit.

Rentenfonds Auch auf andere Themen, die das jüdische Leben betreffen, geht der Koalitionsvertrag ein: So dürfte es Rentnerinnen und Rentner freuen, dass das Land Berlin sich am Härtefallfonds des Bundes für jüdische Kontingentflüchtlinge beteiligen will. »Das wachsende jüdische Leben soll in seiner Vielfalt weiter gefördert und sichtbar gemacht werden«, heißt es an anderer Stelle im Koalitionsvertrag.

Wichtige Baumaßnahmen zur Stärkung des jüdischen Gemeindelebens, insbesondere der Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer, werden unterstützt.

Das Berliner Gesetz über die Sonn- und Feiertage soll dahingehend überprüft werden, dass Angehörige von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an bestimmten Feiertagen ihres Bekenntnisses vom Ausbildungsverhältnis ganztägig freigestellt werden können, so Adler. »Wir unterstützen auf Landes- und Bezirksebene Projekte der interreligiösen Verständigung wie zum Beispiel den christlich-jüdischen Dialog, die Idee des ›House of One‹ oder die ›Drei-Religionen-Kita‹«, steht ebenfalls in dem Vertrag.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz bleibt erhalten und wird weiter fortentwickelt. Die Koalition will die Landeskonzeption »Berlin gegen jeden Antisemitismus!« zur Antisemitismusprävention fortführen und verstärkt umsetzen, um jüdisches Leben in Berlin zu schützen.
Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird garantiert. »Wir arbeiten außerdem beispielsweise mit der jüdischen Gemeinde am Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt eng zusammen.«

Prävention Die Koalition will dafür sorgen, dass die im Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgehaltenen Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei gestärkt werden. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes soll über alle bei der Landesantidiskriminierungsstelle gemeldeten antisemitischen Vorfälle sofort informiert werden.

Die vorhandenen Stellen beim Antisemitismusbeauftragten des Landes sollen entfristet werden. Geschulte Pädagoginnen und Pädagogen sollen eine kurzfristige Beratung von von Vorfällen betroffenen Schulen anbieten können und mittelfristig Bildungsangebote externer Träger an diese Schulen vermitteln.

Ziel ist es, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler NS-Gedenkstätten besuchen. Der Senat möchte das bestehende Programm fortentwickeln, damit die Logistik solcher Reisen erleichtert wird.

Der Koalitionsvertrag kann auf www.spd.berlin oder www.cdu.berlin
eingesehen werden.

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