Jüdische Gemeinde Berlin

Der Wahlkampf hat begonnen

Foto: Marco Limberg

Seit vergangenem Freitag stehen die Kandidaten zur Gemeindewahl 2015 fest: Insgesamt haben sich 40 Bewerber zur Wahl der 18. Repräsentantenversammlung (RV) aufstellen lassen. Etwa 9000 wahlberechtigte Gemeindemitglieder sind dazu aufgerufen, am 20. Dezember ihr Votum abzugeben. Bei der diesjährigen Gemeindewahl treten zwei Einzelkandidaten und zwei Bündnisse an: Koach-Berlin 2015 (Hebräisch: Stärke) um den Spitzenkandidaten Gideon Joffe hat 21 Kandidaten gelistet, Emet (Hebräisch: Wahrheit) mit seinem Spitzenkandiadten Sergey Lagodinsky 17.

Die beiden Spitzenkandidaten gehören bereits seit mehreren Legislaturperioden der RV an und sind vor acht Jahren gemeinsam mit dem Bündnis Hillel angetreten. Joffe amtiert derzeit als Gemeindechef. Wenn er gewählt werden sollte, wäre es seine dritte Amtszeit.

erfahrung Neben dem derzeitigen Gemeindevorsitzenden treten für Koach Kandidaten an, die der jetzigen RV angehören, darunter Natalija Apt (Bildungsdezernentin), Eduard Datel (Finanzdezernent), Alexandra Babes (Sozialdezernentin) und Assia Gorban – doch mehr als zehn Koach-Kandidaten sind neu.

Emet schickt ebenfalls einige Kandidaten ins Rennen, die bereits dem Gemeindeparlament angehören, darunter Natan Del, Leonid Golzmann (Jugenddezernent), Mike Delberg und Billy Rückert. Der derzeitige Kultusdezernent Boris Braun tritt nunmehr als Einzelkandidat an, ebenso wie Albert Danilow.

Nach der Wahl werden die Parlamentarier in einer ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommen und einen neuen Vorstand wählen, der dann seinerseits den Vorsitzenden wählt. Für die Beschlüsse, die in der RV gefasst werden, sind entweder eine einfache Mehrheit (elf Stimmen) oder eine Zweidrittelmehrheit (14 Stimmen) notwendig.

Bei den letzten Wahlen lag die Wahlbeteiligung bei unter 30 Prozent. Derzeit läuft noch ein Antrag beim Schiedsausschuss der Gemeinde, der die Wahl des Wahlleiters betrifft: Er sei unrechtmäßig in einer RV im vergangenen November gewählt worden, begründen die Antragsteller um Sergej Lagodinsky ihr Vorgehen.

opposition Am Sonntag – zwei Tage, nachdem die Gemeinde die Kandidatenliste auf ihrer Webseite veröffentlicht hatte –, stellte das oppositionelle Wahlbündnis Emet seine Kandidaten und sein Wahlprogramm im Crown Plaza Hotel offiziell vor. Sergey Lagodinsky sagte, die Gemeinde befände sich »nach der schwierigen Zeit der letzten vier Jahre« in einem »katastrophalen Zustand«. Die Wahl im Dezember sei daher »die letzte Chance«, um mit »Ungerechtigkeit, Vetternwirtschaft und Unprofessionalität« des bisherigen Vorstandes aufzuräumen. Er forderte alle Wahlbeteiligten auf, für seine Liste zu stimmen: »Wählt uns, weil wir ein Teil von euch sind«.

Emet konnte sich bei seiner Auftaktveranstaltung über reges Interesse freuen – der Saal platzte buchstäblich aus allen Nähten, die Kandidaten verbreiteten bei einer Podiumsdiskussion Aufbruchsstimmung und stellten die inhaltlichen Kernpunkte des Bündnisses vor: Bewahrung der Einheitsgemeinde, Integrationspolitik, Bildungswesen, Jugendarbeit und die Frage nach der Finanzierung der Gemeindevorstandes.

Sergey Lagodinsky kritisierte, es dürfe »keinen Automatismus« geben, der vorschreibe, dass der Posten des Vorstandes bezahlt werde, wie dies unter Gideon Joffe bisher der Fall gewesen sei. Vielmehr müsse geprüft werden, ob es nicht besser sei, zum Instrument des Ehrenamtes zurückzukehren.

Margarita Bardich warf dem bisherigen Vorstand vor, die Berliner Gemeinde »künstlich in Russen und Deutsche« aufzuspalten, – obwohl die Integration der aus der ehemaligen Sowjetunion emigrierten Juden »bereits erfolgreich abgeschlossen« sei. »Viel wichtiger ist doch«, betonte Bardich, »die Frage nach der Eingliederung der Israelis und amerikanischen Juden«.

jugendarbeit Mike Delberg will sich vor allem der Jugendarbeit verschreiben. Denn diese werde von der Gemeinde »zu häufig noch überhört«. Der Jurastudent hat ein jüdisches Studentenzentrum aufgebaut – allerdings ohne Unterstützung der Gemeinde. Das müsse sich in Zukunft ändern, findet der RV-Kandidat. Denn wenn die Gemeinde in der Lage sei, gute Angebote für die jüdische Jugend zu entwickeln, sei diese auch nicht mehr darauf angewiesen, auf andere jüdische Organisationen auszuweichen.

Wenn das oppositionelle Wahlbündnis den aktuellen Vorstand ablösen will, braucht es dazu am 20. Dezember eine Mehrheit im Gemeindeparlament.

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