NRW-Israel-Forum

Auf dem Prüfstand

Die Rolle Deutschlands bei der Vermittlung im Konflikt zwischen Israelis und Arabern», lautete das Thema, das sich das NRW-Israel-Forum in diesem Jahr gestellt hat. Seit 2010 findet es regelmäßig in Bochum statt. Ein hochkarätig besetztes Podium diskutiert vor einem mit allerlei Prominenten bestückten Publikum.

So saßen am vergangenen Donnerstag im Paul-Spiegel-Saal der Gemeinde unter anderem Jürgen Rüttgers (CDU), ehemaliger NRW-Ministerpräsident, und Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen. Begrüßt wurden sie von Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel gab sich als Israel-Fan zu erkennen und erzählte, dass drei seiner Kinder die Yitzhak-Rabin-Schule besuchen.

Rechtsradikalismus Unter der Moderation von Nicola Albrecht, Leiterin des ZDF-Auslandsstudios in Tel Aviv, diskutierten Michael Borchard von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Rudolf Dreßler, der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, und Rogel Rachman, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der israelischen Vertretung in Berlin, darüber, ob das deutsch-israelische Verhältnis auf dem Prüfstand stehe. Dreßler sah in der Verharmlosung des Rechtsradikalismus und der Nazizeit durch viele Deutsche eine Belastung des Verhältnisses zu Israel: «Selbst junge Deutsche, die sich für Linke halten, wollen von der Nazizeit nichts mehr wissen.»

Borchard beklagte, dass die Beschäftigung mit Israel oft oberflächlich sei, und meint, eine zunehmende Entfremdung zwischen jungen Israelis und jungen Deutschen auszumachen. «Die junge Generation in Israel ist nationaler, religiöser und militärischer, die jungen Deutschen zunehmend postnational, postreligiös und postmilitärisch.»

Rachman verwies auf die mehr als 100 Städtepartnerschaften und den engen Kulturaustausch mit Deutschland. Dies sei die Grundlage, «um die junge Generation zu überzeugen, dass gute Beziehungen zwischen beiden Staaten wichtig sind».

konflikt Die Diskussion um Deutschlands Beitrag zum Frieden im Nahen Osten wurde zunehmend kontroverser. Rudolf Dreßler sagte, dass sich sowohl Israel als auch die Palästinenser mit einer Lösung des Konflikts, der Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaates beeilen müssten. «In 20 Jahren haben die arabischen Israelis die Mehrheit, und sie werden keine jüdische Regierung wählen. Will Israel seine Existenz als jüdischer Staat bewahren, muss der Konflikt bis dahin gelöst sein.»

Borchard sprach sich dafür aus, dass Deutschland eine zentrale Vermittlerrolle in dem Streit zwischen Israel und den Palästinensern einnehmen solle, weil beide Seiten der Bundesrepublik vertrauen würden – was gegenüber der EU, den UN und den USA nicht der Fall sei.

Lösungen Rachman bestritt, dass Israel kein Interesse daran habe, eine schnelle Lösung des Konflikts zu finden, machte aber deutlich, dass es einen sehr guten Grund dafür gebe, zurzeit nicht zu verhandeln. «Solange die palästinensische Seite auf dem Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge besteht, können wir keine Verhandlungen aufnehmen.»

Würde Deutschland oder Europa Druck auf Israel ausüben, würde das allen schaden. Israel werde trotzdem weiter auf Verhandlungen ohne Vorbedingungen bestehen. Und die Palästinenser werden sich der Illusion hingeben, sie müssten ihre Position, die das Ende Israels bedeuten soll und würde, nicht verändern.

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