Politik

Meinung

Dieser Weg führt zu einer Koalition mit der AfD

Die Union und ihr Kanzlerkandidat haben sich verrannt. Wird eine Mehrheit im Bundestag mithilfe der AfD zur Regel, kommt die rechtsextreme Partei früher oder später an die Macht

von Joshua Schultheis
 01.02.2025

Pro und Contra

Ist das der Riss in der Brandmauer?

Im Deutschen Bundestag ist erstmals eine Mehrheit nur mithilfe von AfD-Stimmen zustande gekommen. Ein schwerer Fehler der Unionsparteien, meint Joshua Schultheis. Ein unvermeidbarer Vorgang in der Parteiendemokratie, sagt Philipp Peyman Engel

von Joshua Schultheis, Philipp Peyman Engel
 01.02.2025

Berlin

So reagiert der Zentralrat der Juden auf die Debatte über die Asyl-Wende

Josef Schuster: »Der Verlust des Willens zum Konsens der politischen und parlamentarischen Mitte in diesem Land beunruhigt mich zutiefst«


 01.02.2025

Berlin

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Begrenzung der Migration

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden


 01.02.2025

Nahost

EU startet Einsatz von Grenzschützern in Rafah

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs nach Gaza gilt als eine Voraussetzung dafür, dass das durch den Krieg der Hamas verursachte Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gelindert werden kann. Jetzt sind EU-Experten vor Ort


 31.01.2025

Berlin

Kränze am Holocaust-Mahnmal zerpflückt und Zeugen angegriffen

Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt


 31.01.2025

Berlin

Wolffsohn: »Wechselnde Mehrheiten für wechselnde Themen«

Der Historiker verteidigt das Vorgehen der CDU im Bundestag. Er hofft auf ein »Zurückschrumpfen« der Rechtsextremen im Parlament


 31.01.2025

Berlin

Bundestag entscheidet über Migrationsgesetz - Nur mit der AfD?

Die Union will am Freitag ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung bringen. Es könnte erneut zu einer Mehrheit mithilfe der AfD kommen


 31.01.2025

Interview

»Niemand soll jetzt die Hände in Unschuld waschen«

Michel Friedman über seinen Austritt aus der CDU, die Debatte um Friedrich Merz und die Bedeutung von Glaubwürdigkeit in der Politik

von Michael Thaidigsmann
 30.01.2025

Frankfurt am Main

»Antisemitische Reaktion« im Studio des Hessischen Rundfunks

Die deutsch-israelische Informatikexpertin Haya Schulmann erhebt schwere Vorwürfe gegen eine Moderatorin und die Redaktion des Hessischen Rundfunks

von Imanuel Marcus
 30.01.2025 Aktualisiert