Demokratiefördergesetz

Berlin

Faeser will rasche Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes

Initiativen stärken, die sich schützend an die Seite der Juden stellten, müssten geschützt werden


 24.10.2023

Debatte

»Programme gegen Islamismus müssen ins Demokratiefördergesetz«

Die Bundesregierung will bis Jahresende einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorlegen


 24.05.2022

Berlin

»Demokratiefördergesetz so schnell wie möglich auf den Weg bringen«

Bundesinnenministerin Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an


 12.01.2022

Rechtsextremismus

Zentralrat kritisiert Nichtzustandekommen des Demokratiefördergesetzes

Josef Schuster: »Kampf gegen Antisemitismus auf ein verlässliches Fundament stellen«


 19.07.2021

Bundesregierung

Kabinettsausschuss berät über Gesetz für »wehrhafte Demokratie«

Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung von Programmen zur Extremismus-Prävention sicherstellen


 24.11.2020