Debatte

»Programme gegen Islamismus müssen ins Demokratiefördergesetz«

Die Bundesregierung will bis Jahresende einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorlegen

 24.05.2022 17:34 Uhr

»Verlässliche Förderung ist wertvoller als Likes in sozialen Medien«: Dervis Hizarci, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Foto: privat

Die Bundesregierung will bis Jahresende einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorlegen

 24.05.2022 17:34 Uhr

Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Förderung von Programmen zur Eindämmung islamistischer Ideologien in Deutschland zu vernachlässigen.

Es sei zwar richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betone, der Rechtsextremismus sei aktuell die größte Gefahr für die Demokratie, sagte die Co-Geschäftsführerin des Dachverbandes, Jamuna Oehlmann, am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sei aber zu beobachten, dass radikale Entwicklungen auch in der islamistischen Szene weiterhin »omnipräsent sind«.

Es sei daher irritierend, dass der Islamismus in einem Diskussionspapier zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetz nicht explizit als Problemfeld genannt werde. In dem Papier aus dem Februar heißt es wörtlich:  »Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ebenso ein Angriff auf unser gesellschaftliches Miteinander wie Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie Diskriminierungen.«

Bei den Entscheidungen für die Förderung von Projekten gegen Extremismus sei eine Wellenbewegung zu beobachten, als Folge einzelner Terroranschläge - einmal werde der Fokus auf Rechtsextremismus gelegt, dann stehe wieder der Islamismus im Mittelpunkt. Besser wäre eine dauerhafte Förderung der Prävention, jenseits von Alarmismus.

Als Beispiel für dieses Auf und Ab nannte Oehlmann die Beendigung des vom Bundesinnenministerium 2017 aufgelegten Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus. Das Deradikalisierungsprogramm war nach der Rückkehr dutzender Islamisten, die sich in Syrien und im Irak der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatten, konzipiert worden.

Die Bundesministerien für Inneres und Familie wollen bis Jahresende einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorlegen. Kern des Vorhabens ist eine langfristige Finanzierung für Organisationen, die sich für Demokratieförderung und Extremismusprävention engagieren.

Das Gesetz sei wichtig, um Fachleute mit Erfahrung in den Initiativen zu halten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Dervis Hizarci. Sie seien bisher wegen der kurzfristigen Finanzierung oft in andere Bereiche abgewandert. Verlässliche Förderung sei wertvoller als »Likes« in sozialen Medien. Politisch Verantwortliche sollten es sich nicht zu einfach machen, denn mit »guten Sätzen und wichtigen Statements auf Twitter« sei es nicht getan. dpa

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