Bundesregierung

Berlin

Kabinett ebnet Weg für Entsendung von Polizisten nach Rafah

Deutsche Polizisten sollen an den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschickt werden können. Wann sie tatsächlich dort ankommen, hängt von der Sicherheitslage vor Ort ab


 13.02.2025

Düsseldorf

Mehr als 4500 antisemitische Straftaten im vergangenen Jahr

Judenhass ist in Deutschland verbreitet. Das zeigt sich erneut in einer erschreckend hohen Zahl von Straftaten


 05.02.2025

Berlin/Gaza

Deutsche Grenzschützer vor möglichem Einsatz in Rafah

Noch ist der Grenzübergang Rafah gesperrt. Demnächst soll über ihn wieder humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen geschickt werden. Deutschland will an der Grenze helfen


 29.01.2025

Berlin

Deutscher Appell an Israel und die Hamas

Das Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Deutschland ruft beide Seiten eindringlich zur Zustimmung auf


 17.01.2025

Meinung

Die Kürzung der Fördermittel für antizionistische Vereine ist richtig

Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen darf nicht bedeuten, dass man am Ende Hass und Hetze unterstützt

von Olga Deutsch
 16.01.2025

Elon Musk

Bundesregierung sieht versuchte Einflussnahme durch Musk

Elon Musk sorgt mit einem erneuten Wahlaufruf für die AfD für Wirbel. Die Bundesregierung verweist auf die Meinungsfreiheit - übt aber auch Kritik


 30.12.2024

Berlin

Bundesregierung kritisiert Israels Militäroperationen in Syrien

Ein Machtvakuum nutzte Israel, um über die Waffenstillstandslinie vorzurücken. Deutschland meldet Bedenken an


 16.12.2024

Berlin

Was die Bundesregierung gegen Antisemitismus tun will

Mehr Beauftragte, mehr Programme - und trotzdem mehr Judenhass. Der neue Bericht der Bundesregierung zeigt Fortschritte und Lücken bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf. Eine Bilanz der vergangenen vier Jahre


 12.12.2024

Berlin

Bundesregierung teilt Völkermord-Vorwurf nicht

Eine »klare Absicht zur Ausrottung einer Volksgruppe« sei nicht erkennbar, heißt es


 06.12.2024

Berlin

Bundesregierung: Blauhelm-Soldaten greifen nicht zugunsten Israels ein

Die im Libanon stationierten deutschen UN-Soldaten geraten medial zunehmend zwischen die Fronten


 14.11.2024